Flüchtlingskarawane ist gestartet
■ 300 Gruppen demonstrieren für Rechte von Flüchtlingen
Die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten“ ist gestartet. Nach einer lautstarken aber friedlichen Demonstration in der Bremer Innenstadt, brachen am Samstag 60 Flüchtlinge und deutsche UnterstützerInnen mit einem Bus zu ihrem Protestzug durch die gesamte Republik auf. In Hamburg wurden sie noch am Samstag nachmittag an der Stadtgrenze von einem Fahrrad-Konvoi empfangen und in die Innenstadt begleitet.
Nach dem Sternmarsch durch Bremen hatten sich nach Angaben der Polizei 350 DemonstrantInnen auf dem Goetheplatz versammelt. Die VeranstalterInnen sprachen dagegen von 500 Menschen, die gegen „rassistische Ausländergesetze und Abschiebehaft“ demonstrierten. „Besonders vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen im September wollen wir klar machen, daß die Stimme der Flüchtlinge und Migranten nicht berücksichtigt wird“, sagte Iman Diskaya, einer der Mitorganisatoren des Protests. „Wir wollen mit dieser Karawane verdeutlichen, daß es hier Menschen gibt, die mit weniger Rechten ausgestattet sind als andere.“
Diskaya bezeichnete die Auftakt-Demonstration „unter den gegebenen Umständen als Erfolg“. Schließlich hat es die Bremer Ausländerbehörde abgelehnt, für die Teilnahme an der Karawane Ausnahme-Genehmigungen zu erteilen. Flüchtlinge, die im Asylverfahren stecken, dürfen das Einzugsgebiet der jeweiligen Behörde nicht verlassen. Wer sich dennoch der Karawane anschließt, riskiert laut dem Leiter der Bremer Ausländerbehörde, Dieter Trappmann, eine Geldstrafe. Aus Angst, daß sich die Teilnahme an der Karawane negativ auf ihr Asylverfahren auswirken könnte, verzichteten daraufhin viele AusländerInnen auf die Reise und beschränkten sich auf die durchweg friedliche Demonstration. Lediglich im Vorfeld des Sternmarsches waren zwei Personen festgenommen worden, um die Personalien aufzunehmen. Sie hatten an einer nachgespielten Abschiebung am Bremer Flughafen teilgenommen. Der Bundesgrenzschutz löste die Veranstaltung jedoch schnell auf.
Gestern demonstrierte die Karawane bereits an der Elbe gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber, die aus drei Wohnschiffen besteht. Insgesamt wollen die Flüchtlinge in den kommenden Wochen in 44 Städten auf ihre Probleme hinweisen. Rund 300 Gruppen und Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet unterstützen diese Aktion des in Bremen ansässigen Internationalen Menschenrechtsvereins. Lars Reppesgaard
