An einem Strang ziehen
■ „Karawane für Flüchtlinge und MigrantInnen“ kritisiert Ausländerpolitik
Unmenschliche Unterkünfte, die Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen – seit dem Regierungswechsel in Hamburg habe sich in der AusländerInnenpolitik der Hansestadt nichts verbessert, sagt Hamide Scherer von der „Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen“. Im Gegenteil: Ihr angegebenes Alter werde minderjährigen Flüchtlingskindern „automatisch“ nicht geglaubt. Schon der Koalitionsvertrag zwischen GAL und SPD, der ein Verfahren zur Altersfeststellung plant, sei deshalb „ein Skandal“.
Nach drei Tagen in Hamburg und Norderstedt ging die „Karawane“ gestern hart mit der Hamburger Flüchtlingspolitik ins Gericht. Ihr Ziel sei es, sich „bundesweit und auf lokaler Ebene in den Bundestagswahlkampf einzumischen“, so die OrganisatorInnen.
Seit Sonnabend hatte eine „Kerngruppe“ von rund 50 MigrantInnen und Deutschen sowie rund 50 weiteren in Hamburg lebenden AntirassistInnen versucht, mit einem Sammelsurium an Aktionen und Kundgebungen die Situation von AusländerInnen in der Stadt zu thematisieren. Gestern kritisierten sie vor der Ausländerbehörde diese Institution, die Menschen das Menschenrecht aberkenne, dort zu leben, wo sie wollen oder wo das politische System ihres Herkunftslandes sie hintreibt.
Am Sonntag hatte die Karawane die Flüchtlingsschiffe in Neumühlen aufgesucht. „Die organisierten Gruppen wollen die Ausländer ansprechen, die vereinzelt in Deutschland leben und sich noch nicht zusammengefunden haben“, sagt Julius Bantu von der Gruppe „The Voice“, in der MigrantInnen aus mehreren afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. Und ein Vertreter von Sokoni, dem Dachverband afrikanischer Organisationen in Hamburg, ergänzt: „Es müssen Leute mit und ohne Papiere an einem Strang ziehen.“
Doch politisches Engagement kann aufenthaltsrechtliche Nachteile nach sich ziehen: „Viele Flüchtlinge haben Angst, daß die Polizei sie bei einer Aktion festnimmt und abschiebt.“ Unter diesem Vorzeichen reist die Karawane fünf Wochen lang durch 44 Städte; heute geht es nach Lübeck. ee
