Schily gegen Scholz

■ SPD: Wir sind netter zu Ausländern als die Union. CDU: Weg mit dem Asylrecht!

Bonn (dpa) – Die Sozialdemokraten lehnen die Vorschläge der Union zum Ausländerrecht strikt ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Otto Schily, erklärte am Mittwoch in Bonn, die vom CDU-Abgeordneten Rupert Scholz in einem Positionspapier dargelegten Vorstellungen zeigten, daß die Union an der Integration der in Deutschland lebenden Ausländer überhaupt nicht interessiert sei. Ihre Ausländerpolitik ziele in erster Linie auf eine Ausgrenzung der ausländischen Mitbürger ab.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, erklärte demgegenüber, sie teile die Einschätzung von Scholz, daß deutsche Interessen in diesem Bereich wieder mehr in den Vordergrund rücken müßten. Die FDP-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einem Kontrollgesetz für die Einwanderung nach Deutschland.

Scholz hatte am Montag erklärt, die Union plane die Abschaffung des Asylrechts als „subjektives Grundrecht“. Statt dessen soll es künftig für alle EU-Partner Listen von Staaten mit politischer Verfolgung geben. Die Aufenthaltsgenehmigung solle bei „deutschem öffentlichem Interesse“ versagt werden können, etwa wenn keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz bestehe. Abschiebestopps sollten nur mit Zustimmung der Bundesregierung verhängt werden können. Eine zwingende Abschiebung krimineller Ausländer sei schon ab einem Jahr Freiheitsstrafe geplant (jetzt drei Jahre).

Schily warf Scholz vor, er bleibe beim Abstammungsprinzip und lehne die doppelte Staatsangehörigkeit ab. In der Bundesrepublik geborene ausländische Kinder könnten erst mit 18 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Eine Verschärfung des Asylrechts, durch die die Asylgewährung für politisch Verfolgte eingeschränkt wird, werde es mit der SPD nicht geben. „In der Ausländerpolitik ist und bleibt die Union reformunfähig und reformunwillig“, betonte Schily.