Totale Klinik-Privatisierung abgelehnt
■ Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) will nicht allen Vorschlägen der Kieler Gutachter zur Krankenhausreform folgen. Privatisierungen seien nur als Einzelmaßnahmen denkbar. Details will Hübner ers
Eine vollständige Privatisierung aller elf städtischen Krankenhäuser wird es laut Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) zukünftig nicht geben. In der Kurzfassung des in der vergangenen Woche veröffentlichten Krankenhausgutachtens des Kieler Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), war empfohlen worden, alle öffentlichen Krankenhäuser zu privatisieren. Jedoch: „Gegen Einzelmaßnahmen habe ich nichts einzuwenden, und die werden auch kommen“, sagte Hübner gestern nach der Senatssitzung. Zukünftig solle eine Mischung aus privaten Krankenhäusern, öffentlichen Kliniken und gemeinnützigen Trägern die Krankenhauslandschaft bestimmen.
Hübner betonte, daß ihre Verwaltung in Sachen Privatisierung nicht verpflichtet sei, Begründungen zu liefern, da der Gutachter dies ohne Auftrag gemacht hatte. „Danach hatten wir nicht gefragt“, sagte Hübner. Bei allen anderen Vorschlägen, die Gegenstand des Gutachtens waren, zum Beispiel die Schließung von sieben Kliniken, sei die Verwaltung jedoch nun verpflichtet, gegenteilige Beweise zu erbringen, falls sie den Empfehlungen des Kieler Gutachtens nicht folgt.
Auch beim Benjamin-Franklin- Krankenhaus erteilte Hübner den Gutachtern indirekt eine Absage: Zum Vorschlag des IGSF, das Universitätsklinikum Benjamin Franklin in ein normales Krankenhaus ohne wissenschaftlichen Betrieb umzuwandeln, sagte die Gesundheitssenatorin gestern, daß die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und CDU weiter gelten würden. In diesen steht, daß das Krankenhaus in Steglitz Wissenschaftsstandort bleiben soll.
Die vorgeschlagene und bereits heftig kritisierte Schließung des Urban-Krankenhauses in Kreuzberg hält Hübner nicht für durchführbar: „Als Vorsitzende des Krankenhausbeirats Urban kann ich mir nicht vorstellen, daß eine Versorgung dieser Gegend ohne dieses Krankenhaus möglich ist.“ Als Senatsmitglied wollte sie sich jedoch noch nicht äußern.
Auch zu weiteren Details wollte Hübner gestern noch keine Stellung beziehen. Erst in acht Wochen, wenn ihre Verwaltung das 1.800 Seiten lange Gutachten durchgearbeitet habe, werde sich der Senat damit politisch befassen, so Hübner. Spätestens im April nächsten Jahres werde dann eine neue Krankenkassenplanung vorliegen. Auf keine Fall jedoch solle die Krankenhausdebatte „Wahlkampfthema“ für die Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 1999 werden.
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) kündigte gestern an, daß bereits verplante Mittel für Investitionsmaßnahmen in Krankenhäusern ab dem Jahre 1999 „möglicherweise“ andersweitig eingesetzt werden können. Dies sei möglich, wenn einzelne Vorhaben privat finanziert würden oder „wenn in der überarbeiteten Krankenhausplanung einzelne Standorte entfallen sollten.“ Konkrete Projekte seien jedoch noch nicht gestoppt worden. Julia Naumann
