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Opposition demonstriert weiter

Tausende protestieren in Kambodschas Hauptstadt vor dem Parlament gegen Wahlfälschungen. Opposition setzt der Regierung eine Frist. Doch die stellt sich noch stur  ■ Von Jutta Lietsch

Bangkok (taz) – Die Proteste der kambodschanischen Opposition ebben nicht ab: Auch gestern campierten Tausende in provisorischen Zelten und auf Strohmatten vor dem Parlamentsgebäude in Phnom Penh. Motorrad- und Rikschafahrer bildeten Barrikaden. Die Chefs der beiden größten Oppositionsparteien, Prinz Norodom Ranariddh und Ex-Finanzminister Sam Rainsy, warfen der Regierung erneut Betrug bei den Parlamentswahlen vom 26. Juli vor. Sie verlangten unter anderem, in umstrittenen Bezirken die Stimmen neu auszuzählen. Die Regierung erklärte die Proteste für illegal. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Kundgebung sei nur für Montag genehmigt gewesen.

Der Hintergrund der Proteste: Die regierungsnahe Nationale Wahlkommission weigert sich, Hunderte Beschwerden über Wahlmanipulationen zu untersuchen.

Zudem ist die Formel umstritten, nach der die erzielten Stimmen in Abgeordnetenmandate umgerechnet werden. Die jetzt verwendete Formel begünstigt die Kambodschanische Volkspartei von Premierminister Hun Sen. Sie erzielte 41,7 Prozent der Stimmen und erhält nun eine absolute Mehrheit von 64 der insgesamt 122 Sitze im Parlament.

Die Demonstrationen hatten bereits am Montag morgen begonnen, als sich rund zehntausend Menschen in einem großen Sportstadion der Hauptstadt versammelten. Sie klatschten begeistert, als der für seine feurigen Reden bekannte Sam Rainsy den Regierungschef Hun Sen als „Dummkopf, Verräter und Mörder“ beschimpfte und dessen Kambodschanische Volkspartei (CPP) zum Aufstand gegen ihren Chef aufforderte.

Anschließend hatte sich ein Teil von ihnen Sam Rainsy angeschlossen, der auf den Rasen vor der Nationalversammlung marschierte, wo er solange ausharren wollte, bis die Regierung auf die Beschwerden eingehe.

Gemeinsam mit Mönchen und Hunderten Anhängern übernachtete Rainsy auf dem Rasen – dort, wo Unbekannte vor über einem Jahr Handgranaten in eine von ihm selbst geleitete Kundgebung geworfen und ein Blutbad verursacht hatten. Die Täter waren nie vor Gericht gestellt worden. Letzte Woche fielen erneut Schüsse gegen eine Gruppe um Rainsy, eine Handgranate explodierte.

Die Atmosphäre vor dem Parlament gestern sei hingegen friedlich und fast wie beim Volksfest gewesen, hieß es in Phnom Penh. Die Opposition hat jetzt der Regierung eine Frist bis zum Samstag gesetzt. Prinz Ranariddh lehnte vorerst das Angebot Hun Sens, sich an einer Koalition zu beteiligen, ab, bis die Vorwürfe der Wahlfälschung aufgeklärt werden. Doch der Premier zeigte bislang keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiß.