„Blind und taub“
■ CDU wirft Senat vor, schuld am Tod eines drogensüchtigen Mädchens zu sein
Passend zu der von der CDU angemeldeten Bürgerschaftsdebatte „Hamburgs offene Drogenszene – sichtbares Zeichen einer falschen Politik“ lieferte die Presse gestern die Schlagzeilen. „Drogenhandel – Hamburg guckt weg“, hieß es im Hamburger Abendblatt. In dieselbe Kerbe schlug auch Sieghard-Karsten Kampf (CDU), der dem Senat vorwarf, den Tod der 15jährigen Frederike verschuldet zu haben. Die Leiche des drogensüchtigen Mädchens war vor zweieinhalb Wochen in einem Müllsack in Hamburg gefunden worden. Die Regierung habe „kein Konzept zur Eindämmung der offenen Drogenszene“. Schuld an der Misere sei „die ständige Liberalisierungsdebatte“, ereiferte sich der Mediziner.
„Mörder auf Raten“ nannte CDU-Hardliner Karl-Heinz Ehlers die Drogen-Dealer. Und die hätten im übrigen in Hamburg ein leichtes Spiel. Martin Schäfer (SPD) beschuldigte die Christdemokraten im Gegenzug, „Wahlkampf auf dem Rücken von verelendeten Menschen zu machen“. Und der SPD-Gesundheitspolitiker Mathias Petersen erklärte, er sei „empört“ darüber, daß die CDU den „Eltern von Frederike suggeriert, man hätte ihr helfen können, wenn man nur gewollt hätte“.
Als „Rückfall“ in „plumpen Populismus“ geißelte der GALier Peter Zamory die CDU-Reden. Repressionen seien kein Allheilmittel. Die CDU nehme mit ihrer dogmatischen Position, die in Bonn Gesetzesveränderungen verhindere, Drogentote in Kauf. „Es stimmt nicht, daß in dieser Stadt nichts getan wird“, nahm Zamory außerdem die Drogenpolitik des Senats in Schutz.
„Wir kommen nur schrittweise, aber wir kommen voran“, sieht auch Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) keinen Grund zum Aufschrei. „Es gibt nun mal keinen Königsweg.“ Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) lamentierte, daß „dieses Thema zu jedem Zeitpunkt hochgekocht“ werde. Am liebsten im Wahlkampf. Er jedenfalls werde sich „die Erfolge der Polizei nicht kaputtreden lassen“. Wer mit der jetzigen Situation in Hamburg zufrieden sei, müsse „blind und taub“ sein, erhitzte sich darauf Dietrich Wersich (CDU). „Es muß Schluß sein mit dem windelweichem Umgang mit Dealern.“ Silke Mertins
