Neß: CDU gegen Schmerzensgeld

Daß die Stadt Hamburg dem Journalisten Oliver Neß für die schweren Verletzungen, die ihm Polizeibeamte zugefügt hatten, Schmerzensgeld gezahlt hat, empört den CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Ulrich Karpen. Ihm fehle „für dieses Verhalten jegliches Verständnis“, erklärte er gestern. Der Senat indes verweist darauf, daß sich die Stadt mit Neß außergerichtlich auf das Schmerzensgeld geeinigt habe, um weitere Kosten durch einen Zivilprozeß zu vermeiden. Oliver Neß war 1994 am Rande einer Demonstration gegen den österreichischen Rechtsextremisten Jörg Haider von Polizisten so schwer mißhandelt worden, daß er auch vier Jahre später noch in regelmäßiger ärztlicher Behandlung ist. Der vom Landgericht verurteilte Polizist hatte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Der hatte vor wenigen Tagen angedeutet, ihn freizusprechen. ee