Bank zu Geld machen
■ CDU will mehr Geld in Bildung stecken. Dafür soll die Landesbank verkauft werden
Hamburgs CDU will die Landesbank verkaufen, um mehr Geld in die Bildung zu stecken. Rund 120 Millionen Mark sollen jährlich in Unis und Schulen fließen, um mehr LehrerInnen einzustellen und die Studienbedingungen zu verbessern. Das wird die einzige Oppositionspartei noch im September in der Bürgerschaft beantragen.
„Hamburg muß seine Schulen vernünftig ausstatten und seinen Studenten leistungsorientierte Studienmöglichkeiten bieten“, verlangte Fraktionschef Ole von Beust gestern. Keine Einsparungen also, wie Schulsenatorin Rosemarie Raab (SPD) sie vorsieht, sondern 300 neue LehrerInnen jährlich wünscht sich der Chef-Christdemokrat. Dazu mehr internationale Studiengänge, in denen die Hälfte der Lernenden aus dem Ausland kommt, und eine private Rechtsuni, wie die Zeit-Stiftung sie in Hamburg plant.
Um all das finanzieren zu können, hat von Beust ein Konzept vorgestellt, mit dem seine Partei nicht nur Schulen und Unis besser ausstatten möchte, sondern auch die öffentlichen Kassen entlasten und die Schulden der Stadt reduzieren will. Das geht so: Hamburg verkauft die Landesbank. Das bringt rund 1,4 Milliarden Mark, schätzt von Beust. Mit diesem Geld werden Schulden abbezahlt. Und weil die Stadt für die getilgten Schulden keine Zinsen mehr zahlen muß, hat sie Geld übrig – nach CDU-Rechnung rund 98 Millionen Mark jährlich bis zum Jahr 2000. Diese Summe soll der Bildung zu gute kommen. Derzeit gehört Hamburg noch etwas mehr als die Hälfte der Landesbank, genau 50,5 Prozent. Sich davon zu trennen, argumentiert die CDU, „ändert nichts am Vermögen der Stadt“, denn das Geld soll ja benutzt werden, um Hamburgs Schulden zu tilgen.
Der GAL entlockte dieses Konzept gestern nur ein mildes „Ach, Ole...“. Die CDU krame „aus ihrer Mottenkiste etwas hervor, was wie ein konstruktiver Vorschlag aussehen soll“, pressemitteilten die Grünen. „Sie verkennt, wie wichtig die Landesbank für die Wirtschaft und als Lenkungsinstrument der Hansestadt Hamburg ist.“ Kein Verkauf also – und ohne den keine neuen LehrerInnen. Judith Weber
