Kommentar: Teurer wohnen

■ Sozialbindung im Senatsstrudel

Acht Prozent Zinsen auf ein altes Tilgungsdarlehen haben Bremens FinanzlerInnen der Gewoba jetzt aufgebrummt. Die gibt die Kosten dafür an die MieterInnen weiter. Und weil in den Wohnungen mit Sozialpreisbindung ohnehin nur 15 Prozent SozialhilfebezieherInnen wohnen, verdient auch das Land an dem Coup, so die einfache Antwort aus dem Hause Perschau. Ein haushaltsneutraler Verwaltungsakt wäre schließlich Blödsinn.

Allerdings dürfte ebenso klar sein, daß in den betroffenen Wohnungen keine GroßverdienerInnen leben. Bremen bedient sich also mal wieder bei den kleinen Leuten. Hinzu kommt, daß die gesamte Senats-Politik wenig Sinn macht. Stöhnt doch die Sozialbehörde über den zunehmenden Verlust von preiswertem Wohnraum. Selbst wenn sich dieses Problem ausschließlich auf Wohnungen für SozialhilfeempfängerInnen bezieht, würden Zinserlasse aus der Finanzbehörde wieder zum reinen Selbstläufer. Sprich: Man greift dem Bau- und dem Sozialressort in die gebeutelten Taschen.

Noch unverständlicher wird die Politik, wenn man bedenkt, daß auf Initiative von Bausenator Bernt Schulte die Fehlbelegungsabgabe gesenkt wird. Er will so die Ghettoisierung einzelner Siedlungen verhindern. Auch dies konterkarriert die Aussagen aus der Finanzbehörde. Demnach wohnen in Sozialwohnungen doch ohnehin nur 15 Prozent SozialhilfeempfängerInnen. Jens Tittmann