Unnötige Diskussion
■ betr.: „Kohl soll sagen, wann er geht“, taz vom 27.8.98
Die Diskussion, wann wer wen in der Union ablöst, ist einigermaßen akademisch. Die Regierung wird am 27. September schließlich nicht deshalb abgewählt, weil Kohl zu dick ist oder weil Schröder schöner lächelt. Die Regierung wird deshalb abgewählt, weil sie auf den wesentlichen Gebieten der Politik schlicht versagt hat.
Der jüngste Armutsbericht zeigt das am Beispiel der Familien- und Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang ist auch die Bildungspolitik zu nennen. Die Regierung ist auf dem besten Wege, eine gute Bildung und Ausbildung zum Privileg der Reichen zu machen. So wurden in den letzten Jahren die Universitäten systematisch kaputtgespart. Auch die Schülerbeförderung in das nächste Gymnasium ist für Familien mit mehreren Kindern zum Luxus geworden. Gleichzeitig muß die Wirtschaft einen Mangel an gut ausgebildeten Menschen verzeichnen.
Und die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik? Vier Millionen Arbeitslose! Danke, Helmut Kohl, danke Wolfgang Schäuble!
Daß es auch anders geht, zeigen die Konzepte der Opposition: zum Beispiel eine ökologische Steuerreform, damit sich Arbeit endlich wieder lohnt. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer! Gleichzeitig würde die Umwelt, und ohne die nützt die beste Wirtschaftspolitik nichts, entlastet. Mark BreitenbÜcher, Stuttgart