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Beckstein lobt Otto Schily, Bayern und sich selbst

■ Innenminister legt Kriminalitätsstatistik vor: Zahl der Straftaten im Freistaat geht zurück

Nürnberg (taz) – Im Freistaat Bayern wurden im ersten Halbjahr 1998 rund 330.000 Straftaten begangen. Das sind 11.240 oder 3,3 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Da 215.000 Straftaten aufgeklärt wurden, beträgt nunmehr die Erfolgsquote der Polizei 65,4 Prozent. „Wir sind mit Abstand das sicherste Bundesland“, bilanzierte Innenminister Beckstein (CSU) auf der wahlkampfträchtigen Halbjahrespressekonferenz zur Sicherheitslage im weißblauen Freistaat. Seinen „Stolz auf die hochmotivierte bayerische Polizei“ wollte der Minister erst gar nicht verbergen.

Stark rückläufig waren in Bayern vor allen Dingen Diebstahlsdelikte, die Wirtschaftskriminalität sowie Vermögens- und Falschgelddelikte. Die Diebstähle aus Kraftfahrzeugen haben gar um 20,4 Prozent abgenommen. Auch Gewalt- und Straßenkriminalität sind rückläufig. Dagegen stieg die Umweltkriminalität um 34,3 Prozent, die Computerkriminalität um 42,4 Prozent und die Rauschgiftkriminalität um 14,8 Prozent an.

Auf diese Zunahme ist Beckstein besonders stolz, bedeutet für ihn doch eine Zunahme bei diesen sogenannten Kontrolldelikten eine „Meßziffer der Effizienz der bayerischen Polizei“. Die stellt mit einer Aufklärungsquote von knapp 66 Prozent andere Bundesländer wie beispielsweise Niedersachsen (48,4 Prozent), Schleswig- Holstein (44,7 Prozent) oder Hessen (44,4 Prozent) weit in den Schatten.

Obwohl Beckstein zugab, daß es „keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Kriminalität“ gibt, hielt er es für notwendig, eigens auf eine „weit überdurchschnittliche Kriminalitätsbelastung“ der Ausländer hinzuweisen. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen betrage in Bayern 32,5 Prozent, ohne die ausländerspezifischen Straftaten 25,3 Prozent.

Um den „Vorsprung Bayerns“ zu erhalten, setzt Innenminister Beckstein auf die „konsequente Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern“, die Aufrüstung der Polizei mit „sprintstarken Zivilfahrzeugen“ und den Ausbau der „Sicherheitswacht“. Zufrieden stellte er fest, daß die SPD und insbesondere Otto Schily, im Schattenkabinett Gerhard Schröders für die Innenpolitik zuständig, ähnliche Konzepte favorisieren. „Schily ist bei mir in die Lehre gegangen“, sagte Beckstein, „und jetzt steht er am Ende seines ersten Lehrjahres.“ Bernd Siegler

Kommentar Seite 12