Erweitertes Ausländerregister geplant
■ Im Falle eines Wahlsieges will Bundesinnenminister Kanther die Speicherung von Daten im Ausländerzentralregister erleichtern. Eine Warndatei soll dann auch deutsche Bürger auflisten, deren ausländisch
Bonn (taz) – Sollte die Union die Wahl gewinnen, hat das Bundesinnenministerium eine weitere Verschärfung der Gesetze gegenüber Ausländern in der Schublade. In einem Referentenentwurf, der der taz vorliegt, werden die Änderung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZR) und die Einrichtung einer „Warndatei“ gefordert.
Man sei aus „zeitlichen Günden“ in dieser Legislaturperiode nicht mehr dazugekommen, den Entwurf zu diskutieren, so der Sprecher des Innenministeriums, Detlef Dauke. Die Forderungen stünden aber „nach wie vor auf der Agenda“ und müßten „in der nächsten Legislaturperiode“ angegangen werden. Im AZR werden Daten von über elf Millionen Ausländern, die in Deutschland leben, gespeichert. Staatliche Behörden wie Polizei oder Sozialbehörden sollen nach dem Entwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) erweiterten Zugriff auf diese Daten bekommen. Das hält Thilo Weichert, stellvertretender Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, für problematisch. Es sei nicht auszuschließen, daß Informationen zweckwidrig verwendet würden. Eine „völlig neue Qualität“ bescheinigt Weichert der geplanten Warndatei. In diesem Verzeichnis sollen Personen oder Organisationen gespeichert werden, die „im Zusammenhang mit Visaerteilungen durch unlauteres Verhalten“ aufgefallen sind. Weichert kann nicht erkennen, warum dieses Projekt überhaupt notwendig ist.
Außerdem würden hier auch deutsche Staatsbürger verzeichnet, was einem „Repressivinstrumentarium gegen einladende Deutsche“ gleichkäme. Wenn ein Deutscher für einen ausländischen Gast eine Verpflichtungserklärung abgibt – etwa für Kost und Logis – und dieser dann im Gegensatz zu seinen Angaben Asyl beantragt, wäre der Gastgeber ebenfalls in der Warndatei gespeichert. Mit einer derartigen Regelung werde nur das „Mißtrauen Deutscher gegenüber Nichtdeutschen geschürt“, befürchtet Cem Özdemir von den Grünen.
Zusätzlich zu diesen Änderungen soll nach dem Entwurf des Innenministeriums für die sogenannte Staatsangehörigkeitsdatei, die im Bundesverwaltungsamt in Köln geführt wird, die fehlende rechtliche Legitimation geschaffen werden. In der „Stada“ werden die Daten eingebürgerter Deutscher gespeichert. Dieses Verzeichnis soll hauptsächlich die Eingebürgerten unterstützen, falls Daten oder Urkunden verlorengehen. Bei der FDP steht man den Plänen des Innenministeriums kritisch gegenüber. „Zum einen sagen uns Praktiker, daß für Gesetzesänderungen in diesem Bereich kein Bedarf besteht“, sagt Max Stadler, der innenpolitische Sprecher der Liberalen. „Zudem geht das Projekt in eine Richtung, in der Ausländer nur als Problemfälle gesehen werden.“ Seiner Ansicht müßten bei Fortbestehen der jetzigen Koalition diese Punkte in jedem Fall neu verhandelt werden. Ruth Ciesinger
