Verfilzte Politik

■ PUA: Filzvorwürfe gegen Senatorin Fischer-Menzel erhärten sich

Die Lage für die „Therapeutische Gemeinschaft Jenfeld“ (TGJ) schien aussichtslos. Die finanzielle Situation war fatal, die Perspektive, Vorsorgeplätze für Alkoholkranke anbieten zu können, illusorisch. Denn das Guttempler-Hilfswerk, hatte der Hamburger Sozialbehörde ein Betreuungsangebot vorgelegt, daß als „unschlagbar“ galt.

Der Geschäftsführer der Alida-Schmidt-Stiftung, die Träger der TGJ ist, war jedoch anderer Meinung. Peter Fischer habe ihn ermutigt, ein Konzept zu erarbeiten, berichtete gestern der Leiter der CGJ, Martin Kaufmann, vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA). Fischer, so erklärte Kaufmann weiter, sei sich sicher gewesen, daß die Guttempler den Auftrag nicht bekommen würde. Dieser Meinung war auch Fischers Ehefrau, Helgrit Fischer-Menzel (SPD), damals noch Hamburgs Sozialsenatorin. Sie mußte im Februar ihren Sessel räumen, nachdem sie eigenhändig dafür gesorgt hatte, daß die Alida-Schmidt-Stiftung ihres Mannes den Auftrag zur Einrichtung von Vorsorgeplätzen für Alkoholkranke bekommt.

Die Hiobsbotschaft, daß die Sozialbehörde dem Guttempler-Hilfswerk den Zuschlag gegeben hatte, hatte das Ehepaar Fischer gemeinsam im Urlaub auf Ibiza erfahren. Dort rief Kaufmann sie im Juli 1997 an, „denn alleine konnte ich nichts entscheiden“. Fischer habe ihm geraten, die Vorbereitungen fortzuführen. Kurz nach dessen Urlaub habe es ein gemeinsames Gespräch mit der zuständigen Referentin der Sozialbehörde gegeben. Als diese die Zusage für das Guttempler-Hilfswerk bekräftigte, so Kaufmann, „endete das Gespräch sehr abrupt“.

Ins Laufen kam es dann wohl erst wieder, nachdem Fischers Ehefrau, die Sozialsenatorin, der Referentin schriftlich mitteilte: „Ein entschiedenes Nein – so nicht – meinerseits.“ Im September 1997 teilte die Sozialbehörde der Stiftung dann plötzlich mit, daß die Entscheidung neu überprüft werde. Im Januar dann bekam Fischers Stiftung den Zuschlag. ee