Köpenicker Bauskandal zieht Kreise

■ Auch Behörde von SPD-Bürgermeister zahlte überhöhte Rechnung

Die Köpenicker Bauaffäre weitet sich aus. Auch von der Grundstücksverwaltung, die SPD-Bürgermeister Klaus Ulbricht untersteht, ist nach Informationen der taz mindestens eine weit überhöhte Baurechnung an eine private Firma bezahlt worden. Bisher war der Korruptionsskandal auf den Zuständigkeitsbereich von CDU-Baustadtrat Werner Gehrmann beschränkt. Die Polizei hatte am vergangenen Dienstag zwei Bauleiter des Hochbauamts wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet.

Im Jahr 1997 erteilte das Grundstücksamt einer Baufirma den Auftrag für die Reparatur der Elektroanlagen im landeseigenen Ausflugsrestaurant Müggelturm. Schließlich habe das Amt der Baufirma eine um 60 Prozent überhöhte Rechnung bezahlt, erklärt der Köpenicker Architekt Ulrich Peikert, ein Kenner des Müggelturms und weiterer Bauprojekte im Bezirk. Laut Peikert habe die Firma vor der Auftragsvergabe einen viel niedrigeren, auf realistischem Niveau liegenden Preis angesetzt. Die Preissteigerung sei keinesfalls mit einem während der Arbeiten angestiegenden Umfang der Sanierung zu erklären, argumentiert der Architekt. Peikert verweist darauf, daß die gesamte Renovierung des Müggelturms im Vergleich zu normalen Baukosten mehr als doppelt so teuer war.

Den verhafteten Bauleitern des Hochbauamts wirft die Staatsanwaltschaft vor, überhöhte Rechnungen an Firmen gezahlt zu haben, weil diese im Gegenzug private Baumaßnahmen für die Staatsbediensteten durchführten. Insgesamt sei durch Bestechung bei der Auftragsvergabe ein Schaden von weit mehr als einer Million Mark entstanden.

Derweil funktioniert die Große Koalition zwischen SPD und CDU in Köpenick noch. SPD-Bürgermeister Ulbricht hat Stadtrat Gehrmann zwar vorläufig die Führung des Hochbauamtes entzogen, doch seinen Posten mußte der CDU-Baupolitiker noch nicht räumen. Die Fraktionen der beiden Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung haben Abwahlanträge gegen Gehrmann bislang abgebügelt. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Korruptionsvorwürfe klären. Hannes Koch