Billig parken mit Jobticket
■ Parkplatzmiete soll Beamte in NRW in die Bahn zwingen. CDU befürchtet neue Steuer
Bochum (taz) – Die oppositionelle CDU im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen schlägt Alarm: Der Finanzexperte der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Diegel, befürchtet eine neue „Parkplatzsteuer für alle Arbeitnehmer“. Mit einem Gesetzentwurf zur Parkraumbewirtschaftung will die Landesregierung eine Gebühr bei den Beschäftigten in allen Landesbehörden erheben, die ihr Auto auf Behördengelände abstellen – durch die Parkgebühr sollen die Angestellten zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel motiviert werden.
Sie werden vor die Wahl gestellt, entweder 70 Mark monatlich für die Parkplatzmiete zu zahlen, oder ein 10 bis 20 Mark günstigeres Jobticket für Bus und Bahn zu erwerben – das nebenbei auch noch zum Parken auf dem Behördengelände berechtigt. Eine Sprecherin des Ministeriums für Stadtentwicklung: „Das Gesetz ist ein Vehikel, um die Nachfrage nach dem Jobticket zu erhöhen.“ Bisher sei dies erfolgreich in den Landesministerien erprobt worden. „Fast 90 Prozent der Beschäftigten haben das Jobticket gekauft.“ Und zehn Prozent haben mehr Geld ausgegeben, um nicht in die Versuchung zu geraten, mit der Bahn zur Arbeit zu fahren.
Der Finanzexperte der Grünen, Stefan Bajohr, findet die Idee gut: „Wer mit der Bahn fährt, kann die Kosten vermeiden.“ Die CDU ist dagegen und begründet das damit, daß offenbar hinterrücks eine neue Abgabe eingeführt werden solle. Da die privat Beschäftigten anders als die Beamten keine Parkgebühren zahlen müßten, hätten sie in ihrem Job einen „geldwerten Vorteil“. Und dieser sei zu versteuern. „Mit solchen Holzhammermethoden zockt man die Leute nur ab.“ CDU-Finanzexperte Diegel rechnet mit einer durchschnittlichen Belastung von 150 Mark pro Jahr. Das Land könnte durch diese Umwegssteuer Mehreinnahmen von etwa 150 Millionen Mark haben.
Bajohr hält die Kritik für unsinnig. „An eine sogenannte Parkplatzsteuer hat niemand gedacht.“ Und das Ministerium erklärt: „Es fließen keine Mehreinnahmen in die Landeskassen.“ David Schraven
