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„Die behindern nur die Behördenabläufe“

■ Bund der Steuerzahler gegen Frühpensionäre, Beauftragte und Personalräte

„Es muß doch nicht immer ein zweiter Rollstuhl sein“, klagt Frank Neubauer, Sprecher des Hamburger Bunds der Steuerzahler und ehemaliges FDP-Mitglied. Und auch einen Computer vom Sozialamt oder Extra-Geld für den Hund brauche ein Hilfeempfänger nicht. Statt Steuerprüfer auf die Betriebe zu hetzen, und zwar „in einer Manier, die an die deutsche Vergangenheit erinnert“, solle die Stadt „Sozialprüfer“ einsetzen. Bis zu einer Milliarde Mark könne man sparen, wenn den 30 bis 35 Prozent, die sich Sozialleistungen erschleichen, der Garaus gemacht würde.

Schlimm sei auch der Bereich der Zuwendungen. Niemand überprüfe, ob Vereine wie „Männer gegen Männergewalt“ zu Recht Mittel erhielten und wie das Steuergeld im Verhältnis zu den Spenden stünde. Die Behörde weigere sich, Auskunft zu geben. Die Verwaltung sei nur der Bürgerschaft und dem Rechnungshof, nicht aber dem Bund der Steuerzahler rechenschaftspflichtig, weist Behördensprecher Stefan Marks die Kritik zurück. Die Behauptung, Kosten für PCs und Tiere würden übernommen, sei „eine Mischung aus Märchenstunde und Vorurteilen“.

Ein besonderer Dorn im Auge ist Steuerzahler Neubauer überdies das „Freigestelltenunwesen“ im öffentlichen Dienst. So seien sämtliche Beauftragten und Personalräte - rund 1000 – von ihren sonstigen Pflichten entbunden. „Da muß man mal ran.“ Denn „die behindern nur die Behördenabläufe“ und kosteten sehr viel Geld. Gleichzeitig ließen sich zwei Drittel der öffentlich Bediensteten vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Beides könne man doch kombinieren: „Solche Aufgaben können Frühpensionäre wunderbar übernehmen.“ Auch die Gewerkschaft ÖTV solle sich dafür einsetzen, daß FrührentnerInnen für den Personalrat kandidieren.

Trotz der Sparbemühungen des Senats wertet der Bund der Steuerzahler die Haushaltslage als „sehr dramatisch“. Der wahre Schuldenstand der Hansestadt belaufe sich auf 39 Milliarden Mark. Mit „Nebenhaushalten“ verschleiere der Senat die Situation. So seien beispielsweise die Regierungspläne, städtische Gebäude mittels Krediten an sich selbst zu verkaufen, verfassungswidrig. Und auf den Euro und die Umstellung der Behördencomputer zum Jahr 2000 sei man schon gar nicht vorbereitet. Neubauer fürchtet: „Das wird katastrophale Folgen haben.“ Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) wies die Vorwürfe „entschieden“ zurück und will am Mittwoch in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft Stellung nehmen.

Silke Mertins