Grüner: Kein Zurück bei Renten
■ Grüner Haushaltsexperte Metzger kritisiert SPD-Pläne, die Rentenreform zurückzunehmen, und erntet dafür auch grüne Kritik
Bonn (taz) – Zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Rentenpolitik. Die von den Sozialdemokraten geplante Rücknahme der Rentenreform wollen die Grünen nicht mittragen, wie aus einem in der Bild-Zeitung zitierten Strategiepapier des haushaltspolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, hervorgeht. An einem Grundsatzstreit mitten im Wahlkampf scheint aber derzeit beiden Seiten nicht gelegen zu sein: „Sollte es nach den Bundestagswahlen eine rot-grüne Mehrheit geben, dann werden Koalitionsverhandlungen ohne Vorbedingungen und auf gleicher Augenhöhe geführt“, sagte der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Fraktion, Peter Struck, meinte, es sei klar, daß die Grünen nicht alles so wollten, wie es im Wahlprogramm der SPD stehe.
Auch die Rentenexpertin der Grünen, Andrea Fischer, zeigte sich zuversichtlich, daß eine Einigung möglich sei. Gegenüber der taz erklärte sie, sie kenne Metzgers Papier nicht im einzelnen. Grundsätzlich gelte, daß die Rentenpolitik der Grünen nicht auf die Wiederherstellung eines früheren Zustandes abziele: „Wir wollen eine Rentenpolitik für die Zukunft machen. Das bedeutet für uns Strukturreform.“
Diese Reform solle vor allem eine Antwort auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt geben. Es gehöre auch dazu, daß die junge Generation durch die demographische Entwicklung nicht durch weiter steigende Rentenbeiträge bei niedrigem Rentenniveau „überlastet“ werde. Insgesamt gehe es den Grünen darum, vor allem die niedrigen Renten besser zu bewerten.
Andrea Fischer erklärte, sie könne „in der Sache keine Differenzen zu Metzger“ erkennen. Sie ließ allerdings Zweifel durchblicken, ob es klug sei, mit einem Strategiepapier zu einem so komplexen Thema zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen: „Das, was Oswald Metzger in diesem Wahlkampf gemacht hat, lasse ich lieber unkommentiert.“
Der haushaltspolitische Sprecher Oswald Metzger, der jetzt in seinem Papier die SPD-Rentenpläne als „absolut unverantwortlich“ zurückgewiesen hat, hatte in den letzten Monaten mehrfach mit parteiintern umstrittenen Äußerungen für öffentliches Aufsehen gesorgt, so unter anderem mit einer Rücktrittsforderung an Vorstandssprecher Jürgen Trittin. Bettina Gaus
