■ Wie Rühe den Kosovo-Konflikt für Wahlkampfzwecke mißbraucht
: Mit starrem Blick auf die Karriere
Wie instrumentalisiert man außenpolitische Krisen für Wahlkampfinteressen oder zur Förderung der eigenen politischen Karriere? Die Strategen im Bonner Konrad-Adenauer-Haus versuchen seit zwei Wochen auf ziemlich durchsichtige Weise, Honig aus der Krise in Rußland zu saugen und Boris Jelzins Männerfreund Helmut Kohl als einzigen Garanten für künftige Stabilität in Europa zu präsentieren.
Der Meister der skrupellosen Instrumentalisierung der Außenpolitik ist freilich Volker Rühe. Das Schicksal Bosniens interessiere Rühe herzlich wenig, seine sämtlichen Äußerungen und Handlungen dienten ausschließlich dem Ziel, Außenminister oder gar Kanzler in einer künftigen Regierung zu werden – dies erklärte bereits vor zwei Jahren ein enger Mitarbeiter des Verteidigungsministers gegenüber der taz. Dies gilt auch in bezug auf den Kosovo. Seit Wochen profiliert sich Rühe öffentlich als angeblich um die Kosovo-Albaner besorgter Politiker. Regelmäßig droht er Belgrad mit einer militärischen Intervention der Nato, „notfalls auch ohne UNO-Mandat“.
Dabei weiß der Verteidigungsminister als Mitglied des Bonner Kabinetts ganz genau, daß die Nato-Regierungen Milošević im Juni grünes Licht gaben, mit der Kosovo-Befreiungsarmee aufzuräumen. Anstatt diesen Zusammenhang endlich einmal offenzulegen und Rühes Drohungen als leeres Wahlkampfgetöse zu entlarven, reagieren Grüne und Sozialdemokraten wie Pawlowsche Hunde jedesmal mit inhaltlicher Kritik – und geben Rühe damit eine prächtige Steilvorlage für Warnungen vor der Außenpolitik einer rot- grünen Koalition.
Wahlkampfkalküle verfolgt Rühe auch mit seiner wiederholten öffentlichen Kritik an der Kosovo-Politik der Außenminister von Nato und EU und insbesondere seines Kabinettskollegen Klaus Kinkel – zuletzt am Sonntag in einem Interview mit n-tv. Rühes Strategie: Kinkel derart zu desavouieren, daß dieser selbst bei einem – nach wie vor nicht völlig auszuschließenden – Wahlsieg der bisherigen Bonner Koalition nicht mehr als Bundesaußenminister in Frage kommt und die Kabinettsressorts zwischen CDU/ CSU und FDP neu verteilt werden. Als künftiger Außenminister und Vizekanzler – ob in der bisherigen oder in einer Großen Koalition – hätte Rühe auch beste Ausgangsbedingungen für den bei allen denkbaren Wahlausgängen mit Sicherheit bald beginnenden Kampf um die Nachfolge Kohls als CDU-Parteichef und künftiger Kanzlerkandidat der Union. Andreas Zumach
