taz_archiv_1274111326208

Landesknete für die CDU im Südwesten

■ Baden-Württembergs Verkehrsbetriebe SWEG zahlten an die CDU. Bündnisgrüne wollen den Rücktritt von Verkehrsminister Schaufler

Stuttgart (taz) – Die Landesregierung Baden-Württemberg kommt nicht zur Ruhe. Nach der Affäre um die Nebeneinkünfte des Finanzministers Gerhard Mayer- Vorfelder (CDU) steht auch Verkehrsminister Hermann Schaufler (CDU) mit dem Rücken zur Wand. Die Grünen fordern seine Entlassung, die SPD-Opposition ein Eingreifen von Ministerpräsident Erwin Teufel.

Schaufler ist qua Amt auch Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Südwestdeutschen Verkehrs-AG (SWEG), die Bus- und Bahnlinien betreibt. Diese hatte in den vergangenen Jahren emsig Spendengelder an Parteien verteilt, im Wahljahr 1996 parteiübergreifend, ansonsten vor allem an die CDU. Die Partei des Ministers erhielt zwischen 1994 und 1997 insgesamt 35.000 Mark von der 100prozentigen Landesfirma. Schaufler erklärte nach einer Anfrage der Grünen, er habe davon bis zum Frühjahr 1998 nichts gewußt. Am Montag abend erklärte er, daß die Spendenpraxis bei einer Sitzung im Mai unter seinem Vorsitz sofort eingestellt worden sei.

Schaufler war schon im August nach einer Rüge des Landesrechnungshofes an die Adresse der SWEG ins Gerede gekommen. SWEG-Chef Hansjörg Kraft hatte in den Jahren 1995 und 1996 insgesamt 45.000 Mark Spenden an den verschuldeten Fußballclub SSV Reutlingen gezahlt. Dort ist Minister Schaufler im Ehrenamt Vereinspräsident. Er nahm das Geld dankend in Empfang. Er sei, sagte er, mit Kraft gut befreundet. Der habe ihm gegenüber behauptet, der Betrag stamme von einem großzügigen Unternehmer aus dem CDU-Wirtschaftsrat. Sonst hätte er das Geld, so der Minister Ende August, „nie im Leben“ angenommen. Nach Bekanntwerden der Affäre meldete Schaufler außerdem die Retournierung des Geldes in die SWEG-Kasse. Vorstandsvorsitzender Kraft habe das Geld seinem persönlichen Verfügungsfonds bei der SWEG entnommen und sei damals nur in Vorlage getreten, um die finanziell schwierige Situation des SSV zu überbrücken. Nun sei das Geld des Spenders aber eingegangen und an die SWEG zurückgezahlt worden.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Untreue und durchsuchte die Räume von SWEG und SSV. Auch der Betriebsrat des Unternehmens ist sauer, weil in der Vergangenheit die Zuschüsse für den Betriebssport gestrichen und Zulagen und Urlaubsgeld gekürzt wurden. Schaufler kündigte an, er werde sich zwar nicht von dem Ministeramt, wohl aber von seinen vielen Ehrenämtern trennen. Als erstes kandidiere er nicht mehr für den Posten des Präsidenten des Tourismusverbandes Baden- Württemberg. Heide Platen