taz_archiv_11470921325539

Sinken Drittland-Chancen für Togoer?

■ Offiziell heißt es, Togoer könnten leicht nach Ghana einreisen /Die Botschaft Ghanas in Bonn bestätigt dies nicht/ Opposition besorgt

Rund 80 Togo-Flüchtlinge müssen Bremen bald verlassen; für ungefähr 20 läuft nach einer aktuellen Auskunft des Ausländeramtes bereits die Frist. Viele von ihnen sind Asylbewerber, die wegen der desolaten und gefährlichen Lage in Togo einst in Bremen geduldet wurden, dann aber Asylverfahren durchlaufen mußten – zumeist mit negativem Ausgang.

Doch seit Machthaber General Gnassingbé Eyadéma die Auszählung der togoischen Präsidentschaftswahlen im Juli abbrach und sich selbst, trotz scharfer internationaler Kritik, zum Wahlsieger ausrufen ließ, hat sich die Lage erneut verschärft. Seither legten von der Opposition initiierte Generalstreiks mehrfach die Hauptstadt Lomé lahm; Beobachter meldeten Schießereien; Übergriffe auf Oppositionelle „durch Unbekannte“ werden gemeldet.

Abgelehnte togoische Asylbewerber in Bremen können dies nur zur Kenntnis nehmen. An ihrer bevorstehenden Zwangsausreise ändert dies nichts. Ihre – mindestens befristete – Duldung wird politisch verhindert. Von offizieller Seite wird dabei immer wieder darauf hingewiesen, daß Togoer in ein Drittland, etwa Ghana, ausreisen könnten. Dies geht auch aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Darin vertritt die Bremer Ausländerbehörde, wie übrigens auch die Internationale UN-Organisation für Migration (IOM), die Ansicht, die Flüchtlinge könnten auf der Rückreise nach Togo in Ghana zwischenlanden – und dort aussteigen. Dies sei mit einem Paßersatzpapier möglich, das die togoische Botschaft in Deutschland ausstellt, heißt es.

Eine Nachfrage der taz Ende letzter Woche bei der Botschaft Ghanas in Bonn bestätigte dies allerdings nicht. Dort hieß es, daß Togoer, die lediglich mit einem Paßersatz nach Ghana einreisen wollten, abgelehnt würden. Eine schriftliche Bestätigung dieser Aussage per Fax wurde jedoch abgelehnt. „Schreiben Sie uns einen Brief, der erreicht mich dann über unseren Posteingang“, sagte der befragte Botschaftsmitarbeiter, der in der Zeitung nicht namentlich genannt werden will.

Togoische Oppositionelle in Deutschland, wie Charles Eggley, der in Bremen kürzlich als Asylsuchender anerkannt wurde, sehen sich dadurch bestätigt. Sie beobachten verschärfte Verfolgung von Togoern in Ghana, wo sich auch der vermutliche Wahlsieger der Opposition, Gilchrist Olympio, aufhält. Über die neuen Entwicklungen sprach die taz mit Charles Eggley, dem Vorsitzenden der togoischen Flüchtlingsvereinigung „Assorétobre“ in Bremen.

taz : Als Sie vor wenigen Monaten in Bremen politisches Asyl bekamen, kündigten Sie an, sich für von Abschiebung bedrohte Togoer einzusetzen. Hatten Sie Erfog?

Charles Eggley, Assorétobre: Bis jetzt leider nicht. Noch wartet man auf Entscheidungen in Togo. Am 15. Juli gab es einen streng vertraulichen Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in dem man zur Zeit von Sammeltransporten nach Togo abrät – und zwar bis Anfang September, wenn der neue Lagebericht veröffentlicht wird. Außerdem hat das Asyl-Bundesamt in Zürndorf einen Mitarbeiter nach Togo entsandt, damit der sich einen Überlick über die Lage verschafft. Ich habe mich gefragt, warum schickt man erst jetzt jemanden nach Togo. Die Situation hat sich doch seit 1993 nicht geändert. Wir hoffen auf den neuen Bericht des Auswärtigen Amtes. Aber ich rechne nicht damit, daß uns das Vorteile bringt.

In Bremen fürchten viele Togoer die Abschiebung.

Ja, alle, deren Duldungen verlängert wurden, haben ganz kurze Fristen bekommen. Das macht Angst.

Das Bremer Ausländeramt hat jetzt anläßlich einer Anfrage der Bremer Grünen bekanntgegeben, daß seit 1997 zehn Personen aus Togo Unterstützung für die Rückreise angefordert haben, von denen drei bereits ausgereist sind. Kennen Sie diese Fälle?

Nein. Wir wissen, daß Leute ausgereist sind, aber nicht wohin. Unsere Gemeinschaft mußte ja erleben, daß jeder unserer Vorstöße für unsere eigene Sicherheit von Innensenator Borttscheller abgelehnt wurde. Jetzt schlägt sich jeder durch, so gut es geht. Viele halten geheim, was sie denken und planen. Es geht doch um ihre Sicherheit – egal ob sie hierbleiben oder zurücckehren.

Nach Auskunft des Ausländeramtes ist es einfach, beim Rückflug nach Togo bei der Zwischenlandung in Ghana auszusteigen. Wieviele Menschen so ausgereist sind, ist nicht bekannt...

Grundsätzlich geht das mit einem togoischen Personalausweis – aber nicht mit einem von der togoischen Botschaft ausgestellten Paßersatzpapier. Aktuell ist die Einreise nach Ghana für uns aber völlig unmöglich. Bei Schießereien in Lomé Mitte August sollen Freischärler aus Ghana über die Grenze gekommen sein. Das ist Aussagen der Opposition zufolge erfunden und soll die togoische Opposition, die in Ghana im Exil ist, in die Enge treiben. Der ghanaische Präsident Jerry Rawlings unterstützt jetzt eine gemeinsame offizielle Position mit dem Eyadéma-Regime, die lautet, man wolle nie wieder zur Gewalt greifen, um politische Probleme zu lösen. Togoern, die aus Deutschland kommen, wird man unterstellen, daß sie gegen Eyadéma agitieren wollen.

Kennen Sie einen solchen Fall?

Nein. Der ghanaische Innenminister hat aber im Radio angekündigt, verdächtige Togoer sofort zu verhaften.

Wie kommen Sie an diese Informationen?

Durch den ehemaligen togoischen Innenminister Monsieur Massémé, der jetzt in Deutschland ist. Außerdem durch den togoischen Rechtsanwalt Okanssé, der kürzlich im ghanaischen Exil verhaftet, inzwischen aber wieder freigelassen wurde. Man hat auch unsere Radiostation „Liberté“ an der Grenze zu Togo zerstört. Dies geschah durch Truppen Eyadémas. Togoer in Ghana bedroht man auch mit Abschiebung nach Togo. Allerdings sind Oppositionelle wie Gilchrist Olympio (UFC) noch in Ghana. Wir warten dringend auf Schritte der Europäischen Union, die ja wie die USA auch die Wahlen für ungültig halten. Eyadéma muß die Macht abgeben. Es geht nicht, daß die ganze Welt weiß, daß Eyadéma, Diktator seit 32 Jahren, die Wahlen verloren und das Ergebnis gefälscht hat und trotzdem an der Macht bleibt. Das togoische Volk, das im Juli mehrheitlich gegen Eyadéma gestimmt hat, und seitdem dreimal, jeweils zwei Tage pro Woche, den Generalstreik durchgehalten hat, braucht Unterstützung.

Fragen: Eva Rhode