Kommentar
: Stoiber als Retter
■ Die Bayernwahl hilft Kohl in auswegloser Lage
In Bayern gehen die Uhren halt anders, hat Willy Brandt einst die Besonderheiten des Freistaates charakterisiert. Das stimmt nicht mehr so ganz. Denn mit dem gestrigen Wahlergebnis weiß auch sein Enkel, was für ihn die Stunde geschlagen hat. Der Kanzler wird das gute Abschneiden der CSU nutzen, um in den letzten beiden Wochen bis zur Bundestagswahl zu einer gnadenlosen Aufholjagd anzusetzen. Der Nimbus von der konservativen Kraft, die, nur aus ihrer eigenen Stärke schöpfend, sich letztendlich als siegreich erweist, hat neue Nahrung bekommen. Dem hat die SPD schwerlich etwas entgegenzusetzen.
Was wird es ihr nützen, auf die Stabilität des eigenen Ergebnisses, auf die Besonderheiten Bayern, auf das politische Spezifikum CSU zu verweisen und auf der begrenzten Übertragbarkeit des Ergebnisses auf die CDU zu beharren. Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg, und Helmut Kohl wird ihn nutzen, auch wenn ihn Edmund Stoiber beschert hat. Der bayerische Ministerpräsident ist mit dem gestrigen Tag zur politischen Übergröße geworden. Er sicherte mit der von ihm repräsentierten Mischung aus Tradition und Moderne nicht nur der CSU ihre hegemoniale Stellung, sondern der Union insgesamt zumindest eine Option auf den Machterhalt.
Wenn diese nicht genutzt werden kann, mag es vor allem an der FDP liegen, deren bayerisches Ergebnis ihr keinen Anlaß zu der Hoffnung gibt, den Wiedereinzug in den Bundestag zu schaffen. Für sie weist der Trend in den Keller, keine Zweitstimme der Union wird ihr jetzt noch das Überleben sichern. Denn trotz des gestrigen Signals ist der Spielraum für die Konservativen eng. Sie haben nichts zu verschenken.
Die Schröder-Welle, der positive Trend der Bundes-SPD, ist an der bayerischen Landesgrenze abgeebbt. Die Parteispitze wird nun geneigt sein, das Ergebnis als bayerische Eigenart abzutun. Damit spricht sie jedoch zugleich ein Urteil über die Fähigkeit und Attraktivität der bayerischen SPD und ihrer Vorsitzenden Renate Schmidt. Ihr Abschneiden läßt mutmaßen, daß die Sozialdemokraten noch auf lange Zeit im Drittel-Ghetto gefangen sein werden. Sollte die CSU jemals die Macht verlieren, wäre dies nicht der Stärke der Opposition, sondern dem Zerfall ihrer gesellschaftlichen Basis geschuldet. Auf diese Tendenz deutet zumindest das Erstarken der Rechten und der freien Bürgergruppierungen hin. Dieter Rulff
