Die „Karawane“ erreicht Bonn
■ Ein Bündnis von Flüchtlingsgruppen will Ausländern eine „Stimme verleihen“. Denn sie dürfen am 27. September nicht mitwählen
Bonn (taz) – Mit Trillerpfeifen und Sprechchören haben gestern rund hundert Menschen gegen Rassismus und Diskriminierung von Ausländern demonstriert. Es war eine der letzten Reisestationen der „Karawane“. Die bundesweit arbeitende Organisation tritt für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten ein.
Seit ihrem Start im August versuchte die „Karawane“ in mehr als 30 deutschen Städten, „denjenigen, die nicht wählen dürfen, für ihre Belange wenigstens eine Stimme zu verleihen“. Viraj Mendis vom Internationalen Menschenrechtsverein kritisierte gestern, daß sich die meisten Wahlslogans der Parteien gegen Flüchtlinge und Migranten richteten. Da sie aber nicht zur Wahl gehen dürfen, könnten sie sich nicht dagegen wehren.
In der Hauptsache protestieren die Teilnehmer der „Karawane“ gegen die bereits verabschiedete Änderung im Asylbewerberleistungsgesetz, wonach Flüchtlingen Sozialhilfe und Krankengeldleistungen komplett gestrichen werden können.
Auch die Umstände, unter denen manche Ausländer in Deutschland leben, kritisiert Viraj Mendis. „Laut Ausländerbehörde muß jeder Flüchtling einen Mindestraum von 4,5 Quadratmetern haben. Mehr bekommen die meisten auch nicht. Das ist die Hälfte des Platzes, die einem Hund vom Gesetz zugesprochen wird.“
Die „Karawane“ soll zudem ausländischen Gruppen eine Möglichkeit bieten, sich untereinander kennenzulernen und gemeinsame Interessen zu koordinieren. Mit Erfolg: Am vorigen Freitag schloß sich das Kölner Bündnis „Kein Mensch ist illegal“ der „Karawane“ an. Die Kölner versuchen im Rahmen des Wanderkirchenasyls ein Bleiberecht für kurdische Flüchtlinge und einen Abschiebestopp in die Türkei zu erreichen.
Am kommenden Sonntag trifft die „Karawane“ in Köln ein, wo sie die Abschlußdemonstration mit anschließendem Kulturfest veranstalten wird. Resümee und Perspektive der „Karawane“ sollen auf einem Uni-Kongreß besprochen werden. Ruth Ciesinger
