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Export von Häftlingen

■ Die Hansestädte Hamburg und Bremen wollen ihre Gefangenen austauschen

Weil Bremens Kittchen im Gegensatz zu Hamburger Knästen noch Zellen frei haben, wird Hamburg künftig bis zu 20 Untersuchungsgefangene in der Haftanstalt Oslebshausen an der Weser unterbringen. Im Gegenzug schickt Bremen kranke Insassen ins Zentrale Krankenhaus der Hamburger Gefängnisse (ZKH). Das sind die Eckpunkte einer neuen Vollzugsgemeinschaft beider Länder, die Hamburgs Justizsenatorin Lore-Maria Peschel Gutzeit (SPD) und der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD), der zugleich Justizsenator ist, am Mittwoch in Bremen vereinbart haben. Außerdem wollen beide Stadtstaaten bei der Aus- und Weiterbildung der Gefangenen zusammenarbeiten.

Besonders die U-Haft sei in Hamburg mit zeitweise bis zu 1.000 Häftlingen „traditionell überbelegt“, sagte Peschel-Gutzeit. Daran habe auch der Bau des zweiten Untersuchungsgefängnisses in den Vierlanden nichts geändert. In Hamburgs Knästen ist es rappelvoll: Bereits jetzt werden 500 der rund 3.000 Hamburger Gefangenen jenseits der Landesgrenzen verwahrt. Mit Niedersachsen besteht seit Jahren eine Vollzugsgemeinschaft.

Für die Unterbringung der Gefangenen in Bremen überweist Hamburg 189,64 Mark pro Mann und Tag an die Weser. Bremen spart mit der Vereinbarung den Bau eines eigenen Haftkrankenhauses. Bisher müssen kranke Insassen in öffentlichen Kliniken gepflegt und dabei ständig bewacht werden. Außerdem liegt der Pflegesatz im Hamburger Haftkrankenhaus (63 Betten) mit 577 Mark pro Tag niedriger als in normalen Krankenhäusern. Durch den Import von Häftlingen kann Bremen nach Angaben von Henning Scherf seine Gefängnisse auslasten. Künftig sollen 20 Prozent der 800 Bremer Haftplätze mit Hamburgern und Niedersachsen belegt sein. Die weiten Wege für die VerteidigerInnen und Angehörigen der Gefangenen seien in Flächenstaaten normal, sagte Peschel-Gutzeit. In den Stadtstaaten sei man eben verwöhnt.

Peschel-Gutzeit und Scherf betonten, daß in Zeiten knapper Kassen die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder untereinander ein Mittel für Einsparungen sei.

Joachim Fahrun