Ministerpräsident Gerhard Schröder rammt die Ems
■ Heute vormittag symbolischer „Erster Rammschlag“ für Emssperrwerk / Richter beraten Baustoppantrag
Mit viel Politprominenz an Bord vollzieht Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) heute von einem Schiff aus symbolisch den ersten Rammstoß für den Bau des umstrittenen Emssperrwerkes bei Gandersum/Emden. Dies signalisiert jedoch noch nicht den Baubeginn für das neben der Expo 2000 spektakulärste Projekt des Landes (geplante Bausumme 353 Millionen Mark). Denn, so meint die Oldenburger Rechtsanwältin Schoma Bose: „Das ist alles nur ein Schlag ins Wasser.“
Bose vertritt den Eilantrag des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) gegen den Bau der Emssperre vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg. „Dieser Antrag wird nicht vor Mitte Oktober entschieden“, so Bernhard Lehmhuis, Sprecher des Gerichtes. Und weiter: „Sollte die Kammer dem Eilantrag zustimmen, müßte der Bauherr den alten Zustand an der Baustelle am Deich bei Gandersum/Emden vor Beginn der Baumaßnahmen wieder herstellen.“ Außerdem können massive Baumaßnahmen schon jetzt einen Zwischenbeschluß des Gerichtes zum sofortigen Baustopp nach sich ziehen, führt Lehmhuis aus.
„Wir begeben uns doch nicht aufs Glatteis“, beschwichtigt Johann Ehmen, Leiter der Tiefbaumaßnahmen in der Projektgruppe Emssperrwerk. Bis zur Klärung der juristischen Situation wird laut Ehmen nicht massiv gebaut.
Die entscheidenen Vorwürfe der Sperrwerksgegner sind: Der Generalplan „Küstenschutz Niedersachsens“ sehe als Küstenschutzmaßnahme kein Sperrwerk, sondern nur Deicherhöhungen vor, ein Sperrwerk sei Geldverschwendung; der Bau sei ein politisches Geschenk an die Papenburger Meyer-Werft, große Luxusschiffe aus dem Binnenland an die Nordsee zu schleppen, anstatt an der Nordseeküste, etwa bei Emden, einen Werftplatz einzurichten; der Bau des Sperrwerkes verletze massiv Naturschutzgebiete.
Protestaktionen gegen das Sperrwerk haben heute zum symbolischen Schröder-Rammstoß örtliche Bürgerinitiativen, deutsche und niederländische Umweltschutzverbände sowie Bündnis 90/Die Grünen angekündigt. Die Klagefrist gegen das Sperrwerk endet am 20. September. Bis dahin wollen noch die Naturschutzverbände, die Stadt Leer und GandersumerInnen Klage gegen den Bau einreichen. schuh
