Blamage vermieden

■ Europaparlament korrigiert Klimabeschluß

Berlin (taz) – Im letzten Moment besann sich das Europaparlament (EP) doch noch eines Besseren. Auf Drängen von Umweltschützern und Grünen änderte es gestern den Entwurf des eigenen Umweltausschusses für eine Klimaschutz-Erklärung zum kommenden Klimagipfel in Buenos Aires. Statt den grenzenlosen Handel mit Emissionsrechten zu verlangen (taz von gestern), wie es der Entwurf vorsah, fordert das EP nun, daß jedes Land mindestens die Hälfte der nationalen Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land erbringen müsse. Mit dieser Position, so verlangte das Parlament gestern, möge nun die EU- Kommission in die kommenden Verhandlungen starten. Dem geänderten Antrag stimmte eine große Mehrheit zu. Ein weitergehender Antrag der Grünen, daß mindestens drei Viertel aller Maßnahmen im eigenen Land ergriffen werden müssen, fand jedoch keine Mehrheit. Trotzdem war die grüne Abgeordnete Hiltrud Breyer zufrieden: „Wir haben eine Blamage des Parlaments verhindert.“

Der Kauf von Emissionsrechten erlaubt es Ländern, die weniger tun, als es das Klimaprotokoll verlangt, sich dafür bei anderen Staaten freizukaufen, die mehr tun, als sie müssen. Am 6. Oktober wird der EU-Umweltministerrat seine Strategie für Buenos Aires festlegen. urb