Leere Taschen
■ Verfassungsgerichts-Urteil gegen Kieler Schattenhaushalte gefährdet Hamburg
Die Hamburger Finanzbehörde wiegelt ab, obwohl sie die Urteilsbegründung noch gar nicht kennt: Das am Freitag vom Bundesverfassungsgericht (BVG) vorläufig gestoppte Kieler Immobiliengeschäft sei mit dem geplanten Hamburger Deal nicht vergleichbar. Er werde „möglichen juristischen Prüfungen standhalten“.
Diese Einschätzung überrascht – schließlich ist die Grundkonzeption der beiden rot-grünen Haushaltsrettungs-Deals identisch: Kiel will 500 seiner 2.500 landeseigenen Immobilien für 650 Millionen Mark an die landeseigene Investitionsbank verkaufen und anschließend zurückmieten. Das Geld dafür müßte sich die Bank am Kapitalmarkt besorgen. In genau diesem Umstand sah jetzt der Zweite BVG-Senat einen Verstoß „gegen den hochrangigen Verfassungsgrundsatz“, welche die Schuldenmacherei der öffentlichen Hand auf die Höhe der von ihr getätigten Investitionen begrenzt.
Hamburgs Immobiliendeal ist dem Kieler Coup zum Verwechseln ähnlich: Der Senat will städtische Immobilien an eine neu gegründete städtische GmbH verkaufen und anschließend zurückmieten. Auf diese Weise sollen bis zum Ende der Legislaturperiode weit über eine Milliarde Mark des voraussichtlichen Haushaltslochs von drei bis vier Milliarden Mark gedeckt werden. Einziger Unterschied zum Kieler Modell: Das Land hatte sich ein Rückübertragungsrecht sichern wollen. Dies ist in Hamburg überflüssig: Denn die städtische Immobiliengesellschaft liegt an einer viel kürzeren politischen Leine als die Kieler Investitionsbank.
Sollte das Eil-Urteil des BVG auch im Hauptverfahren Bestand haben, wäre ein Eckpfeiler der öffentlichen Haushaltspolitik auch in Hamburg bedroht. Der Verkauf der Hamburger Gaswerke an die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) und deren Teilverkauf an die Hamburgische Landesbank könnten dann ebenfalls auf dem höchstrichterlichen Prüfstand durchfallen. Hamburgs rot-grüner Senat würde dann mit leeren Taschen dastehen: Sie hat ihr ganzes Finanzkonzept auf dem geplanten Immobiliendeal aufgebaut. fm
