Parlament traut Innensenator
■ Schönbohm fällt nicht über VS-Affäre
Berlin (AFP) – Der Mißtrauensantrag gegen den Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) wegen der Verfassungsschutzaffäre ist gescheitert. Bei der namentlichen Abstimmung im Berliner Parlament votierten die Abgeordneten der Großen Koalition aus CDU und SPD mehrheitlich gegen den von den Grünen gestellten Antrag, wie ein Sprecher der grünen Fraktion mitteilte.
Die Grünen warfen Schönbohm und der CDU vor, ihnen hafte der „Geruch der skrupellosen Doppelmoral“ an. Einerseits klebten sie Rote-Hände-Plakate, andererseits setzten sie ehemalige Stasi-Mitarbeiter zum Schutz der Verfassung ein. Bei der Affäre geht es um die Anwerbung früherer Stasi-Mitarbeiter durch den VS. Einer von ihnen soll verschuldet haben, daß der Polizeidirektor Otto D. fälschlicherweise der Scientology-Mitgliedschaft bezichtigt wurde. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast hatte den Mißtrauensantrag damit begründet, daß Schönbohm vom Einsatz der zweifelhaften Stasi-Quelle gewußt und dies zugelassen habe. Nun schiebe er die Schuld auf „kleine Beamte“.
Der Senator hatte den Einsatz des V-Mannes verteidigt, das Landesamt müsse zwangsläufig auch auf Personen aus diesem Milieu zurückgreifen, wenn es seinen Auftrag erfüllen solle. Den Grünen und der PDS warf er vor, sie wollten den VS auflösen. Schönbohm gestand aber Mängel ein und kündigte an, das Amt zu reformieren. Die SPD hatte Schönbohm zwar auch kritisiert, wollte den Innensenator aber aus Koalitionsgründen nicht abwählen.
