Klemanns Ämterpatronage
■ Der Verkehrssenator hievte den ehemaligen Leiter seines persönlichen Büros auf einen Leitungsposten in seiner Verwaltung. Grüne befürchten parteienbestimmte Verkehrsforschung
Auch wenn erst im September kommendes Jahres die Legislaturperiode zu Ende geht, beginnt jetzt schon die Ämterpatronage. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hat den ehemaligen Leiter seines persönlichen Büros, Michael Beer, auf die Stelle des Leiters der Abteilung Verkehrsforschung- und technologie seiner Verwaltung gehievt. Beer war bereits Planungsreferent, als Klemann Bezirksbürgermeister in Zehlendorf war.
„Beer ist über die Beraterschiene da reingekommen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Michael Cramer. Eigentlich hätte jemand anderes auf die Stelle kommen sollen. „Doch der wurde ausgekegelt“, so Cramer. In der Antwort auf Cramers kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus weist Klemann „persönliche oder parteipolitische Gründe“ zurück. Die von Cramer befürchtete Gefahr „einer Abhängigkeit der Verkehrsforschung, wenn bei der Vergabe von Forschungsmitteln parteipolitisch ausgewählte Stelleninhaber darüber entscheiden, wo geforscht wird“, tat Klemann als „Unterstellungen“ ab. Die Besetzung sei „ausschließlich nach fachlichen Gesichtspunkten“ erfolgt. Auch da widerspricht Cramer: Beer sei zwar Diplom-Ingenieur, doch Verwaltungserfahrungen habe er nicht.
Cramer kritisiert, daß die Stelle weder öffentlich noch intern ausgeschrieben wurde. Nach dem Landesgleichstellungsgesetz muß eigentlich eine interne Ausschreibung erfolgen. Doch Klemann nutzte den Umstand, daß Beer zwar auf einer befristeten Stelle saß, jedoch mit einem unbefristeten Vertrag im öffentlichen Dienst. Da ist eine Ausschreibung nicht erforderlich. Beers Nachfolger dagegen hat einen bis zum Ende der Legislaturperiode befristeten Vertrag. Klemann bewies bereits als Schulsenator großes Geschick bei der Vergabe von Posten an Parteifreunde und enge Mitarbeiter. Der frühere Innensenator Erich Pätzold (SPD) kritisierte ihn 1995 mit den Worten „So etwas macht man nicht.“ Barbara Bollwahn
