Koalition plant Zuzugsstopp
■ Asylbewerber und Flüchtlinge sollen nicht mehr in Problemquartiere
Die Fraktionen von CDU und SPD wollen in den kommenden Wochen dem Abgeordnetenhaus einen gemeinsamen Antrag vorlegen, in dem die Zuzugssperre von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen neu geregelt wird. Kernpunkt des Papiers, das von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Roland Gewalt am Wochenende präsentiert wurde, ist, die Unterbringung ausländischer Bürger nicht mehr „in Problemregionen, in denen die Sozialstruktur bereits schwach ist“, zuzulassen. Um dort eine weitere Ghettobildung zu verhindern, erklärte Gewalt, müßten die ersten Maßnahmen des Programms noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die Beschränkung soll auf städtische Gebiete angewandt werden, die in dem vom Senat herausgebrachten Sozialatlas als brisant eingestuft werden.
Nach Ansicht des CDU-Politikers müsse der Zuzugsstopp zwar nicht für ganze Bezirke, sondern nur für „Ortsteile“ gelten. Dennoch fielen in der Praxis darunter ganze Stadtbezirke wie Neukölln und Kreuberg. Dort soll eine „totale Sperre“ angewandt werden.
Während der ausländerpolitische Sprecher der SPD, Eckhard Barthel, die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Ayslbewerbern auch in Kreuzberg und Neukölln unterstützt, sind sich beide Parteien einig, die bestehende soziale Mischung von Quartieren nicht durch „Hilfeempfänger, die über keine deutschen Sprachkennntnisse verfügen und nicht mit unserer Kultur vertraut sind“, zu „belasten“. Schulen und andere staatliche Einrichtungen dürften nicht durch hohe Ausländeranteile überstrapaziert werden. Gewalt: „Das Niveau ist an Schulen mit großem Ausländeranteil drastisch gesunken. Darunter leiden deutsche Kinder und die von integrierten Ausländern.“
Unterstützung erhält der CDU/ SPD-Vorstoß durch die Wohnungsbaugesellschaften. Diese legen bei der Wohnungsvergabe Wert darauf, daß die spezifische Situation in den Quartieren nicht verschärft wird. Der anvisierte Antrag enthält auch Programme zur Sprachqualifizierung. So sollten Sprachtests und Srachunterrricht für Schulanfänger eingeführt werden. Außerdem sollen deren Eltern sprachliche Qualifizierungen erhalten. rola
