■ Srpska: Die Wahl Poblasens zum Präsidenten gefährdet den Frieden
: Rückschlag
Die Wahl des Extremisten Nikola Poplasen zum neuen Präsidenten der bosnisch-serbischen Republik Srpska spiegelt das politische Bewußtsein auf der serbischen Seite eher wider als die Ergebnisse zu den Parlamentswahlen. Denn bei letzteren beteiligte sich auch ein Teil der Vertriebenen. Das heißt die serbische Reformkoalition unter Milorad Dodik kann sich auch auf die 16 Prozent muslimischer Stimmen stützen. Für die Wahlpropaganda der Extremisten war dies willkommene Wahlkampfmunition. Der Vorwurf, Dodik koaliere mit den Kriegsgegner, hat bei der Wahl des Präsidenten eine wichtige Rolle gespielt.
Ob die Hoffnungen aufgehen, der überzeugte Nationalist Poplasen, der sich nicht scheut, ethnische Säuberungen und Krieg zu rechtfertigen, der weiterhin dem Traum von einem Großserbien nachhängt und die Einigung Europas ablehnt, werde sich mäßigen müssen, könnte eine neue Illusion der internationalen Politik in Bosnien-Herzegowina sein. Die internationale Gemeinschaft hat zwar hinreichend Möglichkeiten, ihm das Leben als Präsident der Teilrepublik schwerzumachen – auch er hängt am Tropf der finanziellen Zuwendungen, auch er wird mit vielen internationalen Organisationen verhandeln müssen. Seine „politische Substanz“ jedoch zu unterschätzen wäre ein schwerer Fehler.
Seit der Aktion der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo, die vom Parteichef Poplasens, Vojislav Seselj, mitbetrieben und befürwortet wird, sind die nationalen Emotionen aufgewühlt. Poplasen wird alles daransetzen, jene serbischen Kräfte in der Bevölkerung herabzusetzen, die einen ernsthaften Frieden anstreben und den Staat Bosnien-Herzegowina im Prinzip anerkennen. Poplasen möchte die Spaltung und den Anschluß der serbisch kontrollierten Gebieten Bosniens an Serbien.
Das führt natürlich zu Konflikten, auch unter den Serben selbst. Auch wenn die Ergebnisse für die anderen Parlamente und Körperschaften zufriedenstellend waren, auch wenn sonst überall im Lande die nicht nationalistischen und moderaten Kräfte gestärkt worden sind, es wird einer harten Haltung der internationalen Gemeinschaft bedürfen, um den Prozeß von Dayton weiterzuführen. Die Position des Präsidenten der Republika Srpska wird entwertet werden müssen. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn gleichzeitig das gemeinsame Parlament und das Staatspräsidium aufgewertet werden. Erich Rathfelder
