EU arbeitet an deutschen Zahlungen
■ Die EU-Kommission hat Entlastungen für die Zahlungen Deutschlands ausgearbeitet: Bis zu 8 Milliarden Mark weniger im Jahr
Brüssel (taz) – Voraussichtlich am 7. Oktober will die EU-Kommission Konzepte vorlegen, wie der hohe deutsche Nettobeitrag zur EU gesenkt werden kann. Nach Ansicht der EU-Kommission gibt es vier Optionen, die Deutschland um bis zu 8 Milliarden Mark entlasten wird. Die Entscheidung darüber liegt allerdings bei den 15 Regierungen der Mitgliedsländer, die nicht alle der Meinung sind, daß Deutschland zuviel zahlt.
Lange Zeit hatte sich die Kommission gesträubt, über das Thema auch nur zu reden. Deutschland zahle einen seiner Größe und seiner Wirtschaftskraft angemessenen Beitrag, meinte der Kommissionspräsident. Doch die Bundesregierung ließ keine Gelegenheit aus, den Partnern mit dem Hinweis auf die Nerven zu gehen, daß Bonn jedes Jahr rund 20 Milliarden Mark mehr nach Brüssel überweise als von dort an Strukturhilfen und Agrarsubventionen zurückkommen. Zähneknirschend forderten die EU-Regierungschefs vor einigen Monaten die Kommission auf, Vorschläge für die Entlastung der Deutschen zu machen. Damit die Überlegungen nicht im deutschen Wahlkampf zerpflückt würden, hat die Kommission für die Veröffentlichung ihrer Ideen einen Termin um den 7. Oktober anvisiert. Am Wochenende sind einige Grundgedanken durchgesickert, wobei die Kommission betont, daß es bisher noch keine schriftlichen Festlegungen gebe, sondern lediglich Gedankenspiele.
Die fassen im wesentlichen zusammen, was seit langem diskutiert wird. Der erste Vorschlag zielt darauf, die Beiträge nach dem Mehrwertsteueraufkommen statt nach dem Bruttosozialprodukt zu berechnen. Der deutsche Finanzminister würde allerdings nur rund 1 Milliarde Mark sparen. Gemessen am deutschen Gesamtbeitrag von etwa 50 Milliarden Mark macht das gerade einmal 2 Prozent Skonto aus. Etwas mehr würde es einbringen, Großbritannien den Beitragsrabatt zu streichen, den Maggy Thatcher hartnäckig erpreßt hatte. Dadurch könnte Bonn immerhin 1,6 Milliarden Mark weniger nach Brüssel überweisen. Die Frage ist, ob die britische Regierung mitspielt und zustimmt.
Richtig Geld sparen ließe sich nur mit einer Kappungsgrenze, die den Deutschen einen Rabatt einräumen würde. Das hat allerdings den Nachteil, daß die meisten anderen Länder mehr zahlen müßten, und es ist schwer vorzustellen, daß Spanien oder Frankreich dem zustimmen. Die EU-Kommission macht keinen Hehl daraus, daß sie die vierte Option favorisiert: Die Mitgliedstaaten sollten die Direktzahlungen an die Bauern übernehmen. Das würde sämtliche Beitragszahlungen an die EU um 30 Prozent reduzieren. Da Deutschland vergleichsweise wenig Bauern hat, müßte Bonn nur rund die Hälfte der eingesparten 16 Milliarden Mark an die Landwirte auszahlen. Erfahrungsgemäß sind gegen diesen Vorschlag die üblichen Abwehrreflexe aus den Bauernverbänden zu erwarten. Alois Berger
