SPD soll Spitzenkandidat per Urwahl küren
■ Die SPD-Mitglieder sollen den Spitzenkandidaten am 14. März in einer Urabstimmung wählen. Bis zum 7. Januar läuft die Bewerbungsfrist für potentielle Kandidaten. Mit dem Schritt soll eine monatela
Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD hat vorgeschlagen, den Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 1999 durch eine Urwahl zu bestimmen. Damit soll eine monatelange Personaldebatte vermieden werden. Bis zum 7. Januar um 17 Uhr können potentielle Kandidaten ihr Interesse anmelden. Dann soll eine Urabstimmung der 22.500 SPD- Mitglieder über die Spitzenkandidatur entscheiden. Wie SPD-Landesgeschäftsführer Norbert Meisner gestern erklärte, soll der Landesvorstand darüber am 7. Oktober befinden.
Für eine solche Entscheidung ist eine Dreiviertelmehrheit im Landesvorstand oder ein Quorum von zehn Prozent der SPD-Mitglieder erforderlich. Mit dem Vorstoß für eine Urwahl ist der geschäftsführende Landesvorstand einer erwarteten Unterschriftensammlung für den früheren Regierenden Walter Momper zuvorgekommen. Auch der Zeitrahmen ist damit abgesteckt: Am 14. März soll die Urabstimmung über die Bühne gehen. Zuvor sollen die Kandidaten bei drei Mitgliederforen über Sachthemen diskutieren. Meisner setzt auf eine mediengerechte Inszenierung des innerparteilichen Vorwahlkampfs. Die Urwahl der Spitzenkandidatin Ingrid Stahmer hatte 1995 einen großen Medienrummel ausgelöst. Stahmer setzte sich damals mit 56 Prozent knapp gegen Walter Momper durch. Meisner rechnete gestern damit, daß SPD-Fraktionschef Klaus Böger, Umweltsenator Peter Strieder und Walter Momper zur Urwahl antreten. Damit sei die Kandidatenliste aber nicht geschlossen.
Bekanntermaßen kann sich Walter Momper überhaupt nur Chancen ausrechnen, wenn es eine Urwahl gibt, da er in seiner Zeit als Regierender Bürgermeister und Parteichef die Funktionärsbasis nachhaltig verärgert hat, bei den Mitgliedern aber recht populär ist. Doch alles ist offen. „Vielleicht bleibt am Ende des Verfahrens auch nur ein Kandidat übrig“, gab gestern SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller zu bedenken. Bislang hat sich Walter Momper, der sich mit einer Firma selbständig gemacht hat, noch nicht festgelegt, ob er antritt.
Den Einwand, daß die beiden SPD-Kandidaten, die aus einer Urwahl hervorgingen – Stahmer und auf Bundesebene Rudolf Scharping – Wahlniederlagen erlitten, wies Meisner gestern zurück. Auch ein Landesparteitag hätte damals Stahmer gewählt. Die Fehler seien im Wahlkampf gemacht worden, nicht bei der Auswahl der Kandidaten.
Doch auch innerparteilich stößt die Urwahl auf Skepsis. „Das führt zu einem Kräfteverschleiß und einer Polarisierung“, meinte der Wilmersdorfer Kreisvorsitzende Christian Gäbler. Ein knappes Ergebnis bei einer Urwahl sei mißlich. „Wir wollen von jedem Kandidaten wissen, warum er kandidiert und wie er die Partei geschlossen hinter sich bringen will.“ Es sei wünschenswert, wenn sich die Kandidaten miteinander profilierten und nicht gegeneinander. Dorothee Winden
