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Simon legt Mandat nieder

■ Gehag-Job für Abgeordneten unvereinbar

Der CDU-Abgeordnete Heinz- Viktor Simon hat gestern sein Mandat zum 2. Oktober niedergelegt. Er zog damit die Konsequenz aus einen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die im Landeswahlgesetz festgelegte Unvereinbarkeit von Abgeordnetenhausmandat und der Geschäftsführertätigkeit für ein mehrheitlich landeseigenes Unternehmen bestätigte. Simon gehörte dem Parlament seit März 1975 an. Seit 15 Jahren ist er Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugesellschaft Gehag, die zu 75 Prozent im Besitz des Landes ist.

Mit Simons Schritt geht eine jahrelange Kontroverse zu Ende. Als 1995 die Neuregelung des Landeswahlgesetzes in Kraft trat, weigerte sich Simon, entweder seinen gutdotierten Vorstandsposten aufzugeben oder das Mandat niederzulegen. Obwohl er auch von Teilen seiner eigenen Fraktion dazu gedrängt wurde, den Sitz im Abgeordnetenhaus aufzugeben, zog der Rechtsanwalt vor Gericht.

Vergeblich hatte auch Parlamentspräsident Herwig Haase (CDU) den Senat aufgefordert, der gesetzlichen Regelung Geltung zu verschaffen. Sie soll verhindern, daß es durch die Doppelfunktion als Parlamentarier und Vorstand eines landeseigenen Unternehmens zu einer Interessenkollision kommt. Einen Interessenkonflikt konnte Simon auch gestern nicht erkennen, da er seinerzeit den Vorsitz des Bauausschusses aufgegeben habe. Er sah auch keine Veranlassung, seine Abgeordnetenbezüge von jährlich etwa 61.000 Mark für die letzten drei Jahre zurückzuzahlen.

Auch in Zukunft muß der 55jährige nicht auf die Diäten verzichten. Er kommt in den Genuß einer großzügigigen Altersversorgung für Parlamentarier: Wer über 20 Jahre ein Mandat innehatte, erhält sofort nach dem Ausscheiden aus dem Parlament 75 Prozent seiner bisherigen Bezüge. Als Vorstandsvorsitzender kassiert Simon jährlich ein Gehalt von rund 250.000 Mark. Erst im Dezember 1997 ist er für fünf weitere Jahre in diesem Amt bestätigt worden. Simon kündigte gestern an, er wolle auch weiterhin in der CDU politisch tätig bleiben. Dorothee Winden