■ Bündnisgrüne: Frauenrat besteht auf Durchsetzung der Frauenquote
: Konsequent, aber phantasielos
Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbeteiligung erfordern von der Basis einer Partei Vertrauen in die Führungsspitze. Nicht alles kann auf dem offenen Markt erörtert werden. Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen verlangt das noch mehr Disziplin ab als denen anderer Parteien, räumen sie doch der Basisdemokratie einen besonders hohen Stellenwert ein. Deshalb muß die Führungsspitze schon im eigenen Interesse alles tun, um auch nur den Anschein von Kungelei zu vermeiden. Sie darf bei den Parteigremien an keinem Punkt den Eindruck vermitteln, diese sollten über den Tisch gezogen werden und hätten feststehende Entscheidungen nur noch abzunicken.
Eines der großen Probleme der Grünen wird in den nächsten Jahren sein, über aller notwendigen Staatsräson und der Einsicht in Grenzen des Handlungsspielraums einer Regierung das eigene Profil nicht zu verlieren. In diesem Zusammenhang kann die Beachtung der Frauenquote bei der Besetzung von Regierungsämtern in ihrer Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Nicht etwa deshalb, weil die Quote der Weisheit letzter Schluß wäre. Im Gegenteil: Es lassen sich gute Argumente dagegen vorbringen. Jetzt ist aber nicht der Zeitpunkt für derlei grundsätzliche Diskussionen. Es gibt die Quote. Punkt. Sie hat auch einen hohen symbolischen Wert.
Die Frauenquote ist seit den Gründertagen der Grünen eines der unverrückbaren Prinzipien der Partei. Es wird in den kommenden Jahren mit Sicherheit genug Situationen geben, in denen Teile der Basis grüne Grundsätze verletzt sehen. Eine Mißachtung der Quote kann für das Binnenverhältnis der Grünen langfristig eine ähnlich fatale Dynamik entwickeln wie es der Benzinpreisbeschluß nach außen getan hat. An einen Sündenfall in einer parteigeschichtlich derart zentralen Frage werden sich bei Bedarf viele zu erinnern wissen.
Es ist deshalb richtig, daß der Frauenrat auf der Durchsetzung der Quote besteht. Allerdings wäre es hilfreich gewesen, der Beschluß hätte ein wenig mehr Spielraum gelassen. Die explizite Forderung nach einer Quotierung der Ministerien zeugt nicht gerade von politischer Phantasie. Ein EU-Kommissariat, würde es denn mit einer Frau von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, hätte einen mindestens ebenso hohen Stellenwert wie ein Kabinettsposten. Der Beschluß des Frauenrats birgt die Gefahr, daß am Ende auch ein akzeptables Gesamtpaket wie eine Niederlage aussieht. Das wäre schädlich. Bettina Gaus
