Gefahr für Rot-Grün aus NRW
Gefährdet Garzweiler die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Bonn? Streit in NRW spitzt sich zu. Umweltministerin Höhn erhebt Vorwürfe gegen die SPD ■ Aus Köln Markus Dufner
Der neu aufgeflammte Streit um Garzweiler II in der nordrhein- westfälischen Landesregierung überschattet die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Bonn. Die NRW-Grünen haben den Verdacht, daß Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) die Gunst der Stunde nutzen will, um der Ökopartei seinen Willen aufzuzwingen.
Entweder diese schluckt die bittere Pille Garzweiler, oder sie scheidet aus der Düsseldorfer Koalition aus. Ersteres wäre ein Gesichtsverlust und der grünen Basis kaum zu vermitteln, letzteres könnte zu mehr als atmosphärischen Störungen bei den Gesprächen in Bonn führen. Jetzt versuchen beide Seiten, den Streit zu dämpfen. „Wir wollen keinen Koalitionskrach, sondern ein zügiges Verfahren nach Recht und Gesetz“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Bodo Hombach (SPD). Auch die grüne Landesumweltministerin Bärbel Höhn ist bestrebt, die Wogen wieder zu glätten, „weil wir in Bonn eine historische Chance haben“.
Am Freitag hatte ein Schreiben des Landesoberbergamtes (LOBA) in Dortmund für Irritation gesorgt. Per Eilbrief wurde der Umweltministerin der Entwurf für die erste wasserrechtliche Erlaubnis für den Braunkohletagebau Garzweiler II zugestellt. Die mit dem Antrag verbundenen Fragen seien abschließend geprüft, hieß es in dem Schreiben. Noch am Vortag hatte Höhn nach intensiven Gesprächen mit Mitarbeitern der ihrer Fachaufsicht unterstellten Behörde verlauten lassen, daß „die Prüfungen im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren keinesfalls abgeschlossen sind“.
Für Höhn gab es „nur zwei Erklärungsmöglichkeiten“ dafür, daß man von einem Tag auf den anderen einen fertigen Entwurf auf dem Tisch hatte. „Entweder hat das LOBA mit dem Ministerium nur Scheingespräche geführt, oder aber es hat bisher ordentlich gearbeitet und jetzt dem politischen Druck nachgegeben.“ Nach zweistündiger Prüfung schickte das Umweltministerium den 82 Seiten starken Entwurf als „nicht einvernehmensfähig“ an das LOBA zurück.
Der Leiter des LOBA, Hans- Jürgen von Bardeleben, wies Höhns Vorwürfe zurück und erhielt dabei Rückendeckung von Nochwirtschaftsminister Hombach, der als Kanzleramtsminister nach Bonn wechseln soll. Von Bardeleben nannte es erstaunlich, daß das Umweltministerium nach nur zweistündiger Prüfung in dem Genehmigungsentwurf gravierende Fehler entdeckt haben wolle. Das LOBA habe nie bestritten, daß es noch offene Fragen gebe. Jetzt gehe es aber nur um die Sümpfungserlaubnis.
