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Südafrika bringt Lesotho keinen Frieden

Nach dem Einmarsch südafrikanischer Truppen sollen in Lesotho Neuwahlen stattfinden. Aber Regierung und Opposition streiten darüber, wer bis dahin regiert, und der Wiederaufbau wird Millionen kosten  ■ Von Kordula Doerfler

Johannesburg (taz) – Zwei Wochen nach dem Einmarsch südafrikanischer Truppen in das Zwergkönigreich Lesotho ist die Lage in der Hauptstadt Maseru noch immer angespannt. Zwar konnten sich Regierung und Opposition jetzt in ersten gemeinsamen Gesprächen auf Neuwahlen innerhalb von 15 bis 18 Monaten einigen. Wie das Land, das von allen Seiten von Südafrika umgeben ist, bis dahin regiert werden soll, bleibt allerdings weiterhin offen.

Premierminister Pakalitha Mosisili nimmt für sich in Anspruch, rechtmäßig ins Amt gewählt worden zu sein. Bei den letzten Wahlen im Mai dieses Jahres errang sein Lesotho Congress for Democracy (LCD) 79 von insgesamt 80 Parlamentsmandaten. Eine Gruppe von Oppositionsparteien warf ihm allerdings „massiven Wahlbetrug“ vor und randaliert seit Wochen. Der Beweis für den Wahlbetrug steht noch aus. Eine von Südafrika eingesetzte Untersuchungskommission kam zwar zu dem Ergebnis, daß es Unregelmäßigkeiten bei der Erstellung der Wahlregister gegeben habe; massive Fälschungen konnten aber weder sie noch die bei der Wahl anwesenden internationalen Beobachter feststellen.

Das reine Mehrheitswahlrecht in Lesotho sorgt allerdings für erhebliche Verzerrungen bei der Sitzverteilung. Die Oppositionsparteien erhielten zusammen etwa 40 Prozent der Stimmen, aber nur eines von 80 Mandaten. Bis zur nächsten Wahl soll deshalb das Wahlrecht geändert werden. Eine Koalitionsregierung, die die Opposition nun fordert, lehnt Mosisili jedoch strikt ab. Als Kompromiß hat die Regionalorganisation Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) vorgeschlagen, neben der Regierung ein Übergangsgremium zu schaffen, in dem beide Seiten vertreten sind.

Trotz der heftigen Kritik an ihrem Einmarsch bleiben weiterhin rund 3.000 Soldaten aus Südafrika und Botswana in Lesotho stationiert. Mosisili hatte vor zwei Wochen die SADC, zu der alle drei Länder gehören, nach einer Meuterei innerhalb der Streitkräfte um Hilfe gebeten. Südafrikanische Soldaten waren daraufhin in Lesotho einmarschiert und dabei auf unerwarteten Widerstand gestoßen. Vor allem Maseru wurde durch Brandstiftungen und Plünderungen schwer beschädigt. Die Innenstadt ist weitgehend zerstört und ihr Wiederaufbau wird Millionen kosten, über die das bitterarme Land nicht verfügt. Mitglieder der südafrikanischen Armee kritisierten hinterher, daß die gesamte Operation schlecht geplant und durchgeführt worden sei. Außerdem kam es offenbar zu erheblichen Koordinationsschwierigkeiten zwischen Politikern, Armee und militärischem Geheimdienst.

Zwar wird nun nicht mehr gekämpft, doch auch nach der ersten Gesprächsrunde steht zu erwarten, daß es bis zu den Neuwahlen unruhig bleiben wird. Lesotho, das 1966 von Großbritannien unabhängig wurde, ist traditionell politisch instabil. Neben Swasiland ist es das letzte Königreich in Schwarzafrika. Nicht zuletzt die Könige sorgten durch Bündnisse mit putschenden Militärs immer wieder dafür, daß das kleine Land nicht zur Ruhe kam. Auch der derzeitige König Letsie III. spielt eine undurchsichtige Rolle. Seit Wochen belagern Anhänger der Opposition seinen Palast in Maseru, ohne daß dagegen eingeschritten wurde. Klar ist zumindest, daß Teile der Armee auf seiten der Opposition stehen. Die Bekenntnisse der Opposition in Lesotho zur Demokratie sind nur wenig glaubhaft.