Keine Einigung um Palästina
US-Außenministerin Madeleine Albright bringt Israels Regierungschef Netanjahu und PLO-Chef Arafat an einen Tisch. Näher kommen sie sich nicht ■ Aus Jerusalem Georg Baltissen
Weißer Rauch ist am Erez- Grenzübergang zwischen Israel und dem Gaza-Streifen nicht aufgestiegen. US-Außenministerin Madeleine Albright ist es gestern zwar gelungen, den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Counterpart Jassir Arafat erneut gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen. Doch an den großen Durchbruch mochte niemand glauben. Die Regierung Netanjahu tut derzeit alles, um den Palästinensern mangelnden Kampf gegen den Terrorismus, die Nichtauslieferung von Mördern und die fehlende Erneuerung der PLO-Charta vorzuwerfen. Mit diesen Standardforderungen ist es Netanjahu seit Januar gelungen, ein Abkommen über den nächsten Teilrückzug zu verzögern. Und damit zu verhindern, daß seine Regierung in Frage gestellt wird.
Offen erklärte die Nationalreligiöse Partei, daß sie die Regierung zu Fall bringen werde, wenn es einen 13prozentigen Teilrückzug der israelischen Truppen aus dem Westjordanland geben werde. Über den Umfang dieses Rückzugs hatten die Parteien Ende des vergangenen Monats Einverständnis erzielt. Auch die Siedler haben alles in Bewegung gesetzt, um Netanjahu vom nächsten Teilrückzug abzuhalten.
„Sicherheit für Israel ist das sine qua non“, hatte Albright am ersten Tag ihres Besuches gesagt und damit die Palästinenser in die Defensive gedrängt. Doch die genehmigte Ersetzung von Containern durch den Bau von festen Häusern in Tel Rumeida im israelisch kontrollierten Teil von Hebron hat die Frage der „einseitigen Maßnahmen“ wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der palästinensische Verhandlungsführer Saib Erekat erklärte: „Wenn die Siedlung gebaut wird, wird dies den Friedensprozeß endgültig töten.“ Israel verlangte daraufhin erneut die Auslieferung von Terroristen, die Annullierung der PLO-Charta und eine stärkere Bekämpfung der islamistischen Hamas.
Nach Angaben der Jerusalem Post ist der Chef des US-Geheimdienstes CIA persönlich in die Region gereist, um die Dispute über das sogenannte Memorandum der Verständigung, das im Dezember unterzeichnet wurde, auszuräumen. Es scheint zudem, als könne Netanjahu keine Gelegenheit auslassen, die US-Außenministerin zu provozieren und den Siedlern zu Gefallen zu sein. Demonstrativ wird er heute als Ehrengast in der Siedlung Ariel im Westjordanland auftreten. Der Siedlung mit 15.000 Einwohnern wurde jetzt der Status einer Stadt zuerkannt. 3.000 neue Häuser sollen hier in Kürze errichtet werden. Es hat den Anschein, als schwanke Netanjahu zwischen dem Druck der US-Regierung und dem der Siedler.
