Magdeburger Landtag ohne Stasi-Sonderausschuß
■ CDU wirft SPD rituellen Kampf gegen die DVU und Abhängigkeit von der PDS vor
Magdeburg (AP/AFP) – Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt bleibt das einzige ostdeutsche Landesparlament ohne einen Sonderausschuß zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine etwaige Stasi- Vergangenheit. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bergner gab gestern während einer Sitzung der SPD die Schuld, daß ein solches Gremium im Landtag nicht mehr zustande gekommen sei, obwohl er für die Wahrung des Ansehens des Parlaments notwendig gewesen wäre. Die Sozialdemokraten begründeten ihre Weigerung, einen solchen Ausschuß einzusetzen, erneut mit der unumgänglichen Mitarbeit eines DVU-Abgeordneten im Gremium. „Wir wollen nicht, daß ein vom Münchner Millionär Gerhard Frey fremdgesteuerter DVU-Mann in den Akten der Abgeordneten blättert, die einst von der Stasi angelegt wurden“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Fikentscher.
Bergner warf der SPD „rituelle Angriffe gegen die DVU“ vor, die „dem Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gerecht“ würden. Zudem sei für ihn erneut deutlich geworden, daß die Sozialdemokraten „sich selbst gefangen haben in ihrer Abhängigkeit von der PDS“.
Die PDS, die den Sonderausschuß ebenfalls ablehnte, toleriert die SPD-Minderheitsregierung. Bereits am Mittwoch hatten SPD und PDS beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Magdeburger Landtag auszubauen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion, Wulf Gallert, nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen mitteilte, wurde die Bildung von fünf Projektgruppen unter anderem zu den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Haushalt sowie Bildung vereinbart. In den Gremien solle über eine „inhaltlich verläßliche Zusammenarbeit“ gesprochen werden. „Damit ist eine neue Qualität der Zusammenarbeit erreicht“, betonte Gallert. In den letzten Wochen hatte es zwischen PDS und SPD in Sachsen-Anhalt wiederholt Unstimmigkeiten gegeben. Die PDS hatte von den Sozialdemokraten verbindliche Absprachen gefordert und der Regierungspartei eine Annäherung an die CDU vorgeworfen.
