Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998

Ein Bündnis für Arbeitszeitverkürzung in Deutschland haben Wissenschaftler mit dem Ziel gefordert, Arbeitslosen neue Chancen zu geben. „Die Arbeitslosigkeit wird sich spürbar nur verringern lassen, wenn die Verkürzungen der Arbeitszeit deutlich an Tempo gewinnen“, heißt es in einem Bericht über Arbeitszeittrends in der EU der DGB- nahen Hans-Böckler-Stiftung. Vorbild für Deutschland könne die in Frankreich geplante gesetzliche Einführung der 35-Stunden-Woche ab dem Jahr 2000 sein. AP

***

Der künftige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gestern in Bonn mit dem noch amtierenden Regierungschef Helmut Kohl zusammengekommen. Über die Themen der rund eineinhalbstündigen Begegnung wurde Stillschweigen bewahrt. Beobachter gingen davon aus, daß sich Schröder mit Kohl über seine für heute geplante Zusammenkunft mit US-Präsident Bill Clinton beraten hat. Auch der Kosovo- Konflikt könnte Gegenstand der Erörterungen gewesen sein. AP

***

Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, hält eine Erhöhung des Benzinpreises unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. Gleichzeitig lobte er in einem Interview mit der Berliner Morgenpost das Steuerreformprogramm der Grünen. „Wenn die Bürger im gleichen Maße von der Kfz- Steuer entlastet werden, wie die Mineralölsteuer erhöht wird, dann wäre das eine sinnvolle ökologische Komponente einer Steuerreform“, sagte Walter. Zur geplanten Steuerreform sagte Walter, die Bündnisgrünen hätten seiner Ansicht nach „eine viel klarere Position als die Sozialdemokraten“. AFP

***

Verbände von Verfolgten des NS-Regimes haben ihre Forderung nach der schnellen Gründung einer Bundesstiftung „Entschädigung für Zwangsarbeit“ bekräftigt. Nur so könne eine einheitliche Regelung für alle früheren Zwangsarbeiter geschaffen werden, erklärten sie gestern in Berlin. Berücksichtigt werden müßten auch diejenigen, die für Kommunen, den Staat, die damalige Reichsbahn oder in der Landwirtschaft gearbeitet hätten. Noch immer seien nicht alle Opfer des Nationalsozialismus anerkannt, sie hätten Anspruch auf Entschädigung, hieß es. Zur Ankündigung deutscher Unternehmen wie Volkswagen und Siemens, einen Fonds für ehemalige Zwangsarbeiter einzurichten, erklärten die Verbände, die Firmen wollten mit dem Begriff „humanitäre Hilfe“ die eigene Verantwortung für den Einsatz von „Arbeitssklaven“ zurückweisen. epd

***

Die Rentenversicherung hat Berichte über ein neues Loch von gut 4,7 Milliarden Mark in den Rentenfinanzen als falsch zurückgewiesen. Bei den Zahlen handele es sich um eine längst bekannte Schätzung, die bereits im Rentenversicherungsbericht der noch amtierenden Bundesregierung berücksichtigt worden sei, sagte der Sprecher der Rentenversicherungsträger (VDR), Günter Albrecht, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Der Rentenbeitrag könnte nach den Schätzungen vom Sommer sogar von 20,3 auf 20,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. AFP