Betr.: Nach der Bundestagswahl 1998
Erfolg macht sexy: Die SPD hat nach den Worten ihres Bundesgeschäftsführers Franz Müntefering im Wahlkampf und in den Tagen danach „einen Zustrom wie seit Jahren nicht mehr erlebt“. Zwischen dem 1.9. und 5.10. habe es allein 4.180 Beitritte gegeben. Auch bei Bündnis 90/Die Grünen weisen die Mitgliederzahlen nach oben: Ende vorigen Jahres hatten 48.980 Menschen ein grünes Parteibuch in der Tasche, nach der Bundestagswahl waren es 50.157. In der CDU war degegen nichts von einem verstärkten Eintritt zu spüren, hieß es aus dem Adenauer- Haus in Bonn. dpa
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Mißerfolg stößt ab: „Die CSU will ihre eigenen Positionen in der Unionsfraktion im Bundestag stärken. Dafür hat sie sich von der Schwesterpartei CDU einen Anspruch auf ein Abweichen von der gemeinsamen Linie zusichern lassen. In „Fragen von besonderer Bedeutung“ könne die Partei nach dem neuen Koalitionsvertrag künftig eigene Meinungen darstellen, sagte CSU- Landesgruppenchef Michael Glos gestern in München. Offenbar gilt die Frage der doppelten Staatsangehörigkeit als einer der Konfliktpunkte, in denen die neue Regelung angewendet werden soll. AFP
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Die Umweltorganisation Greenpeace hat von einer rot-grünen Bundesregierung Sofortmaßnahmen für den Atomausstieg und ein neues Energieprogramm gefordert. Die Organisation legte dazu mit Blick auf die rot-grünen Koalitionsverhandlungen gestern in Bonn Forderungen nach einer Energiesteuer vor. „Die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente im Ausland muß sofort verboten und der Transportstopp für radioaktive Abfälle aufrechterhalten werden“, sagte Greenpeace-Energieexperte Gero Lücking. Die künftige Bundesregierung müsse vorrangig verbieten, was die Gutachter rot-grüner Landesregierungen bereits nachgewiesen hätten. Die Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls im Ausland verstoße gegen das geltende Atomgesetz. dpa
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat Einstellungsgespräche für neue Mitarbeiter nach einem Protest von SPD-Bundesgeschäftsführer Müntefering „verschoben“. Damit bestätigte eine Ministeriumssprecherin gestern in Bonn im Prinzip einen entsprechenden Bericht der Leipziger Volkszeitung. Danach wollte das von Günter Rexrodt (FDP) geleitete Ressort kurz vor dem Regierungswechsel noch mehrere Berufungen entscheiden. Dabei habe es sich „um drei bis fünf Diplomvolkswirte für den höheren Dienst“ gehandelt. AFP
