Clinton fällt über die nächste Hürde
■ US-Repräsentantenhaus bestätigt Votum seines Rechtsausschusses für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Clinton
Washington (taz) – „Die Weltwirtschaft ist am Zerbröseln, und wir reden über Monica Lewinsky; Saddam Hussein versteckt Waffen, wir aber reden über Monica Lewinsky; Kosovo wird vom Völkermord heimgesucht, und wir reden über Monica Lewinsky; Kinder werden in überfüllte Klassenzimmer gepfercht, wir aber reden über Monica Lewinsky; Familien können hierzulande ihre Arztrechnungen nicht bezahlen, und wir reden über Monica Lewinsky.“ Der demokratische Abgeordnete Robert Wexler aus Florida sprach vielen Menschen aus dem Herzen – nicht nur in den USA. Das Abstimmungsergebnis aber konnte er nicht beeinflussen. Das US-Repräsentantenhaus bestätigte am Donnerstag mit 258 zu 176 Stimmen die Entscheidung des Rechtsausschusses vom Montag, Ermittlungen gegen Bill Clinton aufzunehmen.
„Dies ist eine wichtige Angelegenheit der Nation. An der Schwelle des nächsten Jahrtausends stellt sich die Frage, ob die Wahrheit überhaupt noch eine Rolle spielt“, erklärte der republikanische Abgeordnete Bob Inglis aus South Carolina. „Dieses Verfahren zerreißt die Nation“, warnte die Abgeordnete Maxine Waters aus Los Angeles. Der Ausgang der Abstimmung stand von vornherein fest, denn die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Die Frage war nur, wie viele Demokraten mit den Republikanern stimmen würden. Darauf waren Wetten abgeschlossen worden; die höchste Schätzung lag bei 100. Dreißig waren es am Ende, die gegen den Präsidenten aus ihrer eigenen Partei stimmten. Ihnen nützt die Popularität Clintons in ihren konservativen Wahlkreisen nichts. Während nämlich die Popularität Clintons so hoch wie einst die Reagans ist – 63 Prozent halten seine Amtsführung für gut –, glauben gleichzeitig nur ein Drittel der Amerikaner, daß Bill Clinton die Werte teilt, nach denen sie ihr Leben einzurichten versuchen. Nach der Abstimmung sank allerdings die Meinung, die die Amerikaner von ihrem Präsidenten und von ihren Abgeordneten haben.
Nach den Kongreßwahlen am 3. November wird der Rechtsausschuß also Anhörungen aufnehmen, an deren Ende möglicherweise eine Anklage gegen Bill Clinton formuliert wird, die dann vor dem Senat verhandelt werden müßte. Bei diesen Anhörungen, die im Fernsehen übertragen werden dürften, könnte Monica Lewinsky wieder vernommen werden. Auch Bill Clinton könnte vor dem Ausschuß zu Worte kommen.
Überraschungen sind nicht ausgeschlossen. Sonderermittler Starr will nicht ausschließen, daß er noch Anklagepunkte und Material nachschiebt. Clinton könnte allerdings auch eine freudige Überraschung ins Haus stehen. In Washington kursiert das Gerücht, Clinton erhalte möglicherweise für seine Vermittlung im Irlandkonflikt den Friedensnobelpreis. Peter Tautfest
