Kommentar
: Ein berechenbarer Hardliner
■ Ariel Scharon wird der neue israelische Außenminister
Die Ernennung Ariel Scharons zum neuen Außenminister ist, für Benjamin Netanjahu, ein kluger Schachzug. Denn dem Ministerpräsidenten gelingt es damit, die innenpolitische Opposition gegen den nächsten Teilrückzug zu brechen und seine Koalitionsregierung zu retten. Er macht Scharon zugleich zum Verhandlungsführer mit den Palästinensern. Die haben damit eine harte Nuß zu knacken. Denn Scharon wird nicht zu Unrecht nachgesagt, daß er sich als Sachwalter der Siedlerinteressen versteht. Und bei territorialen Zugeständnissen hat sich der ehemalige General stets als besonders hartnäckig erwiesen.
Das Image des Bulldozers, das dem wuchtigen neuen Außenminister anhängt, kommt nicht von ungefähr. Die militärische Karriere Scharons zeichnet sich durch besonders rücksichtsloses Vorgehen gegen die Palästinenser und die arabische Welt aus. Als Verteidigungsminister brach er im Sommer die 1982 die Libanon-Invasion vom Zaun. Als Mitverantwortlicher für das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern mußte er später seinen Posten räumen. Schon in den fünfziger Jahren war er als Leutnant berüchtigt für seine blutigen Übergriffe auf palästinensische Dörfer.
Für den Friedensprozeß bedeutet die Ernennung Scharons, so paradox das klingen mag, erst einmal einen direkten Fortschritt. Die Wahrscheinlichkeit, daß Netanjahu und Arafat in der kommenden Woche beim Gipfel in den USA ein Abkommen erzielen, ist damit größer geworden. Doch für die weiteren Verhandlungen über den dritten Teilrückzug und insbesondere über einen dauerhaften Friedensvertrag, der die schwierigen Fragen der Zukunft Jerusalems, der Siedlungen und der Verteilung des Wassers einschließen muß, sind die Aussichten eher getrübt. Hier dürfte mit der Ernennung des Hardliners Scharon kaum die so dringend notwendige Belebung eintreten.
Zwar hat sich der Stratege Scharon in den vergangenen Jahren den Ruf eines berechenbaren und zuverlässigen Politikers erworben, der zu seinem Wort steht. Die Palästinenser wissen – auch aus zahlreichen Geheimgesprächen –, woran sie mit ihm sind. Sie wissen allerdings auch, daß sie kaum etwas Gutes von ihm zu erwarten haben. Für den Frieden im Nahen Osten könnte sich die Ernennung als Bärendienst erweisen. Vielleicht ist es ja das, was Netanjahu will. Georg Baltissen
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