Fugmann-Heesing auf Sparkurs nach New York
■ Die SPD-Finanzsenatorin reist Ende Oktober in die USA, um sich in New York über "Haushaltskonsolidierung und Akzeptanz" zu informieren. In Atlanta Gespräche mit Southern Company. Diepgen sagt USA
Von New York lernen heißt siegen lernen. Was Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) in Sachen Null Toleranz und Verbrechensbekämpfung recht war, ist nun auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) billig. Vom 26. bis 31. Oktober reist die eiserne Sparlady in die Vereinigten Staaten, um sich in New York, Washington, Atlanta und Boston über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen zu informieren.
Die politische Botschaft ist dabei offenkundig: Im Mittelpunkt ihres New-York-Aufenthalts steht ein Gespräch mit der ehemaligen Stadtkämmerin Carol O'Cleireacain. Dabei geht es vor allem um die New Yorker Finanzkrise Ende der achtziger Jahre und die darauffolgenden Kürzungen im Sozialbereich sowie um die Konzentration öffentlicher Mittel auf einige wenige Dienstleistungsstandorte. Der Titel der Unterredung lautet entsprechend: „Haushaltskonsolidierung und Akzeptanz“.
Um Finanzpolitik geht es der Senatorin auch einen Tag später in Washington D.C. Zentrales Thema ist in der US-Hauptstadt vor allem der Länderfinanzausgleich. Ebenfalls um Finanzen, diesmal um die Straßen- und Brückenfinanzierung durch Public-Private-Partnerships, geht es in Boston. Ein weiteres Thema in der Hauptstadt von Massachussets ist der dortige Flughafen, der zugleich als Profitcenter dient.
Bei ihrer USA-Reise konzentriert sich Berlins Sparkommissarin freilich nicht nur auf ihr eigenes Politikfeld, sondern will sich auch in wirtschaftspolitischen Fragen profilieren. Ein Jahr nach dem Verkauf der Bewag an die US- amerikanische Firma Southern Company stehen in Atlanta deshalb vor allem Fragen lokaler Wirtschaftsförderung und des Stromhandels im Vordergrund. Ein weiterer Themenschwerpunkt ist die dortige Vermarktung des Georgia Dome. Fugmann-Heesing erhofft sich dabei auch Ideen für die weitere Diskussion um die Sanierung des Berliner Olympiastadions.
Senatsintern hat die bereits seit längerem geplante Reise der SPD- Senatorin für einige Mißstimmungen gesorgt. Als designierte Nachfolgerin von Christine Bergmann als Berliner Bürgermeisterin und damit Stellvertreterin des Regierenden nimmt Fugmann-Heesing in den Vereinigten Staaten auch Repräsentationsaufgaben wahr. So spricht sie in New York vor dem American Council of Germany unter anderem über die „Rolle der Hauptstadt Berlin nach der Kohl- Ära“. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), der anläßlich der einjährigen Bewag-Privatisierung im November ebenfalls in die USA fliegen wollte, hat seine Reise inzwischen abgesagt. Offizielle Begründung: Terminschwierigkeiten. Uwe Rada
