Forderung nach einer neuen rot-grünen Innenpolitik
■ Bürgerrechtsorganisationen plädieren für die Revision und Novellierung mehrerer Gesetze
Berlin (taz) – Acht Bürgerrechtsorganisationen haben an die Teilnehmer der heute in Bonn stattfindenden rot-grünen Verhandlungsrunde appelliert, eine Wende in der Innen- und Rechtspolitik herbeizuführen.
In einem Memorandum, das der Bremer Rechtsanwalt und Publizist Rolf Gössner verfaßt hat, wird insbesondere eine Revision mehrerer zuletzt durch die Koalition und mit Hilfe der SPD verabschiedeter Gesetze verlangt. Genannt werden unter anderem die Gesetze zum Großen Lauschangriff, zur verdachtsunabhängigen Personenkontrolle durch den Bundesgrenzschutz und zur Gen-Datei. Diese sollten „entweder rückgängig oder aber einschränkend novelliert werden“.
Die acht Organisationen – darunter die Gustav-Heinemann-Initiative, die Humanistische Union und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen – fordern von SPD und Grünen eine Abkehr von der bisherigen Sicherheits- und Polizeigesetzgebung. Es bestehe die „historische Chance“, den „malträtierten Bürgerrechten“ wieder Gewicht zu verleihen. Statt Repression seien entschiedene wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen notwendig, um Kriminalität und Gewalt den Nährboden zu entziehen. In der Drogenpolitik sei eine Entkriminalisierung weicher Drogen geboten. Auch sollte Heroin an Schwerabhängige kontrolliert abgegeben werden. Auf Bundesebene wenden sich die Initiativen gegen die ihrer Ansicht nach zunehmende Tendenz, die Hoheit der Länder in der Polizei auszuhöhlen und den Bundesgrenzschutz zu einer Bundespolizei auszubauen. Dies gelte es zu stoppen, heißt es in dem Memorandum. Grundlage einer neuen Rechtspolitik ist für die Organisationen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Integration der Migranten sei zu fördern, auch „unter Hinnahme einer doppelten Staatsbürgerschaft“.
Dem verfassungsmäßigen Trennungsgebot von Geheimdiensten und Polizei ist nach Ansicht der Unterzeichner wieder volle Geltung zu verschaffen. In der Vergangenheit sei dies durchlöchert worden. Severin Weiland
