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Netzsteuer verboten

■ OECD einigt sich mit den USA auf mehr Datenschutz und Handelsfreiheit im Internet

Für Einkäufe aus dem Internet soll allein der Steuersatz des Landes gelten, in dem der Kunde wohnt. Darauf einigten sich die Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf einer am Freitag abgeschlossenen Ministertagung im kanadischen Ottawa. Im Streit um die rechtlichen Seiten des elektronischen Handels beschlossen die Teilnehmer der dreitägigen Konferenz eine Erklärung, die sowohl die US-Forderung nach möglichst geringen Regulierungen für den Handel über das Internet als auch die Position der EU-Staaten berücksichtigt.

Die EU besteht seit langem darauf, die Privatsphäre stärker zu schützen, als das amerikanischen Vorstellungen entspricht. In dem Schlußdokument der Ottawa- Konferenz heißt es jetzt, die OECD halte am Ziel fest, „das Privatleben im weltweiten Datennetz effektiv zu schützen“. Sie anerkenne lediglich die „Notwendigkeit, mit Industrie und Unternehmen zusammenzuarbeiten“.

US-Handelsminister William Daley versteht diesen Passus so, daß „der Privatsektor die Spielregeln selbst festlegen“ solle. Seine Regierung werde aber sicherstellen, versprach er, daß sich die Unternehmen korrekt verhielten. Die amerikanischen Internetfirmen sollen sich bis Jahresende freiwillig einem Verhaltenskodex unterwerfen und unter anderem darüber informieren, wenn persönliche Daten gespeichert werden. Ganze 14 Prozent der von der US-Handelskommission registrierten Firmen tragen dieser Forderung bislang Rechnung, und nach Einschätzung des französischen Delegationsmitgliedes François Lorentz bietet zudem der Großteil dieser Unternehmen keinerlei Schutz für Kinder.

Im Gegenzug stimmten die EU- Minister dem Prinzip zu, daß traditioneller Handel und Internet- Handel in steuerlicher Hinsicht gleichberechtigt sein sollen: Eigene Internet-Steuern soll es nicht geben. Weil die Mehrwertsteuer entfällt, können Verbraucher in Europa derzeit etwa Bücher bei einer US-Internetfirma günstiger kaufen als im Buchhandel.

Aber auf diese Einkäufe soll künftig der Mehrwertsteuersatz im Heimatland des Kunden erhoben werden – ein Zugeständnis der USA, auf deren Staatsgebiet die Mehrzahl der Internet-Handelsfirmen angesiedelt ist.

Der transatlantische Streit um die Internetsteuern ist damit noch nicht ausgestanden. Die OECD- Beschlüsse müssen noch von anderen Stellen, wie der Welthandelsorganisation (WTO) und dem internationalen Zoll, bestätigt werden. Letzten Donnerstag hat der US-Senat einem Moratorium zugestimmt, wonach der Internet- Handel in den nächsten drei Jahren nicht von US-Kommunen und Bundesstaaten besteuert werden darf. Bill Clinton sagte die Unterzeichnung des Gesetzes zu. „Wir können nicht zulassen, daß 30.000 örtliche und bundesstaatliche Steuerbehörden das Internet abwürgen“, sagte er. Eine Kommission soll darüber hinaus weiterhin prüfen, ob irgendeine Besteuerung des weltweiten Datennetzes überhaupt sinnvoll sei. taz/AP