Kommentar
: Bloß keine Konflikte
■ An der Verkehrspolitik zeigen sich die rot-grünen Kräfteverhältnisse
Mit einem Schmunzeln wird von Unterhändlern der künftigen rot-grünen Koalition die Formulierung zum Transrapid gelesen. In ihr heißt es, der Bund werde nicht noch mehr Geld in das Projekt stecken. Allen sei klar, daß dies das Ende des Transrapids bedeute. Nur aus Rücksicht auf die Industrie sage man das nicht deutlicher. Doch tatsächlich kann man das mit Rücksicht auf Schröder, der sich vor der Wahl für den Transrapid stark machte, nicht deutlicher sagen. Konflitkvermeidung als Methode, die den reformfreudigen Grünen das Leben noch schwermachen wird.
Nichts erfährt man zum Beispiel über die weiteren Schritte bei der Ökosteuer nach dem ersten Minischritt. Auch die zukünftige Höhe des Wehretats bleibt unklar, bis die Wehrstrukturkommission irgendwann zu Ende getagt hat. Fristen für den Atomausstieg gibt es nicht, bevor mit der Industrie verhandelt wurde. Bloß nicht radikal wirken, scheint das Motto zu sein. Da machen auch die Beschlüsse zum Verkehr keine Ausnahme.
Tempo 30 wird nicht bundesweit beschlossen. Es wird den Gemeinden etwas leichter gemacht, das Tempolimit einzuführen. Wegweisend ist es nicht. Noch folgenreicher als der Beschluß zum Transrapid ist der Bundesverkehrswegeplan. In ihm schlummert so manches Autobahnprojekt, das nicht mehr nötig oder nicht mehr bezahlbar ist. Ähnlich wie beim Transrapid dürften hier geschönte oder längst überholte Zahlen auftauchen. Ein Gebot der Vernunft also, das ganze Werk zu durchforsten. Doch alle Kriterien, die dazu in den Koalitionsvereinbarungen stehen, sind fachliche. Von energischem Umsteuern von der Straße auf die Schiene ist nicht die Rede. Das ist keine Politik. Diesen Job könnte der Rechnungshof machen.
Freilich hoffen die Grünen, durch die Revision des Bundesverkehrswegeplans so manches ungeliebte Projekt loszuwerden. So können beide Seiten zufrieden sein: Die SPD, weil sie nichts sagt, was die Wirtschaft ernsthaft aufschrecken könnte, und die Grünen, weil sie in all den Überprüfungen, Konsensverhandlungen und Kommissionen hoffen können, eine richtige Reform anzuzetteln. Wahrscheinlich ist allerdings, daß es ein böses Erwachen gibt. Und daß den Schmuseverhandlungen diverse Koalitionskräche folgen, bei denen die Grünen Verlierer bleiben. Matthias Urbach Bericht Seite 4
