Diese Woche in der Bürgerschaft: Lauter Aufreger

■ Parlament spricht über Kraftwerke, Hochschule, Haushalt und das Radio

Seine energiepolitische Konzeption muß der Bremer Senat heute in der Aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft auf den Tisch legen. Denn die Grünen wollen wissen, welcher Plan hinter den geplanten Kraftwerksschließungen und Entlassungen bei den Stadtwerken steckt. Ein weiterer Aufreger wird aktuell im Haus der Bürgerschaft (Beginn der Sitzung mit der Fragestunde: 14 Uhr im Haus der Bürgerschaft am Markt) verhandelt: Die AfB will debattieren, wie Streit im Senat das Soforthilfeprogramm gegen Kellerüberflutungen verzögert. Auf der Tagesordnung der Stadtbürgerschaft steht überdies unter anderem die Schließung des Schulzentrums Huckelriede und die Landegebühren für Flugzeuge auf dem Bremer Flughafen.

In der Sitzung des Landtages am Mittwoch (Beginn: 10 Uhr) steht nach der Wahl des ehemaligen CDU-Staatsrates Joachim Baltes zum Vizepräsident des Landesrechnungshofes eine Debatte über das neue Bremische Hochschulrecht auf der Tagesordnung. Weiterhin widmen sich die 100 Volksvertreter unter anderem dem Bürgerantrag gegen die Affenversuche an der Bremer Universität, der Nutzung des ehemaligen Vulkan-Geländes und der Zukunft der Bremer Wertpapierbörse. Am Donnerstag (Beginn: 9.15 Uhr) dreht sich am Vormittag alles um den Haushalt 1999. Zunächst wird der Finanzsenator seinen Etat-Entwurf einbringen, danach ist eine längere Debatte geplant. Am Nachmittag dürfte es noch einmal munter werden im Parlament: Dann steht die Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes auf dem Plan. Es geht auch um jenen Coup, mit dem die Große Koalition das Direktorium und den Intendanten Karl-Heinz Klostermeier vorzeitig aus dem Amt jagen möchte. jof

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