Kommentar: Gute Gelegenheit

■ Staatsrat Niederbremer muß gehen

CDU-Staatsrat Günter Niederbremer muß gehen – und zwar schnell. Er hat zwei Männer aus Polen illegal beschäftigt. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nur eingestellt, weil er zur Zahlung einer Geldbuße bereit war. Mit anderen Worten: Der hochbezahlte Staatsrat (13.000 Mark Monatsgehalt) hat sich freigekauft, weil die Staatsanwaltschaft sonst unter Umständen Anklage erhoben hätte.

Erst im Juni hatte die Große Koalition den Senat aufgefordert, härter gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchzugreifen. Wenn CDU und SPD Niederbremers dumme Ausreden akzeptieren, hätte die Große Koalition Wasser gepredigt und Wein getrunken – aus Koalitionsräson. Das merken auch die Wähler, und das kann sich die CDU so kurz vor der kommenden Bürgerschaftswahl im Juni nicht leisten.

Übrigens: Niederbremer war nach der Bürgerschaftswahl im Mai 1995 vom einfachen Abgeordneten zum Staatsrat für Europaangelegenheiten aufgestiegen. Die Abteilung für Europaangelegenheiten wurde eigens für ihn geschaffen. Schon kurz nach seiner Amtsübernahme häuften sich die Kritiken, die Niederbremers mangelnde Kompetenz und Professionalität bemängelten. Die Affäre ist eine gute Gelegenheit, diesen eklatanten Besetzungsfehler endlich zu korrigieren. Kerstin Schneider