■ Contra: Jost Stollmann wird leider doch nicht Wirtschaftsminister
: Schade eigentlich
Ein „Frühstücksdirektor“ werde er nicht sein, kündigte Jost Stollmann schon im Juni an. Das war kurz nach seiner Nominierung als möglicher Wirtschaftsminister in einem SPD-geführten Kabinett unter Gerhard Schröder. Damals konnte er noch hoffen, die Macht des in den vergangenen Jahren in seiner Bedeutung geschrumpften Wirtschaftsministeriums zu stärken und zu einem wirtschaftspolitisch gestaltenden Ressort auszubauen. Forschung und Technologie wollte Stollmann deswegen an das Ressort binden.
Das wurde nach der Wahl nichts. Statt dessen mußte Stollmann mit ansehen, wie er vom designierten Finanzminister Oskar Lafontaine zur Wacht am Frühstücksbuffet degradiert wurde. Lafontaine begehrte die wichtigsten Ressorts aus dem Wirtschaftsministerium für sein Finanzministerium: die für den Jahreswirtschaftsbericht und die politisch folgenreichen Konjunkturprognosen zuständige Grundsatzabteilung und das Europaressort. Denn wenn irgendwo in Zukunft wirtschaftpolitisch brisante Entscheidungen getroffen werden, dann geschieht dies in der Europäischen Union. Und von dort geht es ziemlich direkt in andere supranationale Organisationen, deren Macht in den kommenden Jahren dank der Globalisierung wachsen wird.
Dort will Lafontaine mitmischen. Nur auf supranationaler Ebene wird er sein Ansinnen durchsetzen, das so unglaublich frei flotierende Kapital wieder zu regulieren. Als dann einziger Vertreter in den Finanz- und Wirtschaftsministertreffen der EU hätte Lafontaine freie Hand, die sozialdemokratischen Ideale – Kontrolle ist gut, staatlicher Einfluß ist besser – durchzusetzen. Ein Jost Stollmann, der in den neoliberalen Kaderschmieden der amerikanischen Unternehmensberatung Boston Consulting Group und der Harvard Business School sozialisiert wurde, hätte Lafontaine im Wege gestanden. Dort, wo Lafontaine Kräfte bündeln will, um zu lenken, will Stollmann Hierarchien abbauen, um flexibel zu gestalten.
Ob Stollmann sich als Wirtschaftsminister bewährt und im Kabinett überhaupt durchgesetzt hätte, werden wir nicht erfahren. Das ist bedauerlich. Es wäre einen Versuch wert gewesen zu sehen, wie sich ein liberaler Unternehmer zwischen Parteiinteressen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen durchgesetzt hätte. Ein nach Lafontaines Wünschen verschlanktes Wirtschaftsministerium können die neuen Herren in Bonn im Prinzip gleich ganz auflösen und so wenigstens ein Wahlkampfziel erreichen: Geld sparen. Ulrike Fokken
