■ Bayern: „Mehmet“ soll rasch in die Türkei abgeschoben werden: Ein deutsches Problem

Besoffen von ihren eigenen Parolen, glaubt die CSU offenbar selbst an ihr ganz eigenes, romantisches Bayern-Bild. Für Innenminister Beckstein, scheint es, schlüpfen die Menschen jeden Tag in ihre Lederhosen, kraxeln auf malerische Berge, und ganz oben, unter dem Gipfelkreuz, machen sie dann eine Weißwurschtbrotzeit. Sie checken über Laptop und Handy noch schnell die neue E-Mail, bevor sie sich wieder an den Abstieg machen. Nachts wird alles von der Polizei abgeriegelt.

Die sorgt auch dafür, daß Störenfriede des Landes verwiesen werden. Die Realität, die zu sehen sich inzwischen auch die bayerische SPD hartnäckig weigert, sieht anders aus. In München-Neuperlach, aber auch anderswo im CSU-Herrschaftsgebiet, kann es schon einmal passieren, daß einem auf dem nächtlichen Nachhauseweg eine Gruppe von Schlägern auflauert und die Brieftasche ausräumt.

Bei seiner letzten Straftat hatte „Mehmet“ einen deutschen Mittäter – das wird gerne vergessen. Es gibt hier genügend solcher „Mehmets“, nicht alle sind so jung wie der 14jährige, aber sie sind hier geboren, wie er. Sie heißen Michael, Peter oder Martin, und sie haben einen deutschen Paß. Käme jemand auf die Idee, diese jugendlichen Gewalttäter außer Landes zu schaffen? Und wäre damit das Problem der Jugendgewalt in Großstädten gelöst?

Allein in der Wahlkampflogik der CSU und damit im dumpfen Volksempfinden funktioniert die Problemlösung per Abschiebung. Die Hast, mit der Bayern sich des Problems „Mehmet“ entledigen möchte, ist politisch verständlich. „Der soll nach Hause“, wurde Edmund Stoiber im Wahlkampf nicht müde zu wiederholen. Jetzt müssen dem Muskelspiel auch Taten folgen. Dabei verfolgt das Innenministerium einen rechtsstaatlich fragwürdigen Kurs. Noch bevor in der Hauptsache über die Aufenthaltsgenehmigung des Jungen entschieden ist, notfalls mit Ersatzpapieren und gegen den Widerstand der Türkei, will Beckstein „Mehmet“ ins Flugzeug setzen. Dabei ist es ihm völlig egal, daß aus dem türkischen Konsulat in München bestritten wird, daß es in der Türkei so etwas wie Jugendheime gebe, wo der Junge untergebracht werden könnte. „Mehmet“ ist ein deutsches Problem. Er ist hier aufgewachsen, und die hiesige Gesellschaft hat es nicht geschafft, mit ihm und seinen amtsdeutschen Kumpanen zu Rande zu kommen. Er muß hier für seine Taten bestraft werden. Stefan Kuzmany